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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Konfliktpartner in Prozesse der Friedenssicherung einbezogen werden
sollen, kann der Status eines Beobachters genutzt werden.
Regeln zur Sicherung der Grundwerte
Der PV schlägt den Entscheidungsgremien der SI eine unabhängige
Kommission vor, welche als eine Art Frühwarnsystem jede Mitgliedsorganisation
alle drei Jahre überprüft.
Es wird überprüft, ob die Partei inhaltlich den Grundsätzen Freiheit,
Gleichheit und Solidarität folgt und sich dabei für Demokratie,
Menschenrechte und den weltweiten Frieden einsetzt. Die
Kommission besteht aus unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern,
wobei auf die Ausgewogenheit bei Nationalität, Geschlecht
und Alter geachtet wird.
Die Kommission erstellt am Ende ihrer Untersuchungen einen Bericht,
der dann dem Kongress vorgelegt wird. Der Kongress entscheidet
aufgrund dieses Berichts über einen Ausschluss eines Mitglieds
oder die Suspendierung seiner Mitgliedschaft. Der Vorstand der SI hat
das Recht, in einer Stellungnahme zu dem Kommissionsbericht die
Folgen derartiger Entscheidungen des Kongresses abzuschätzen und
zu bewerten und Empfehlungen für die Abstimmung abzugeben.
Die unabhängige Kommission könnte im Falle konkurrierender
Ansprüche von sich als sozialistisch oder sozialdemokratisch definierender
Parteien auf Zugehörigkeit zur sozialistisch/sozialdemokratischen
Parteienfamilie und auf Teilhabe an den Grundwerten
des Demokratischen Sozialismus in einzelnen Ländern und Regionen
im Zusammenwirken mit dem Vorstand der SI Empfehlungen
an den Kongress der SI geben, welche Parteien zu einem Antrag
auf Mitgliedschaft in der SI ermuntert bzw. welche bereits vorliegenden
Aufnahmeanträge von dem jeweiligen Kongress behandelt
werden sollen. Ein solches Vorprüfungsverfahren empfiehlt sich
etwa für die Balkanregion, in der etwa 30 miteinander konkurrierende
sozialdemokratische oder sozialistische Parteien und Gruppierungen
bestehen. Es muss in jedem Fall vermieden werden, dass
SI-Kongresse in öffentlicher Debatte über derartige konkurrierende
Anträge auf Mitgliedschaft in der SI zu entscheiden haben. Abstimmungen
über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Beendigung
oder Suspendierung von bestehenden Mitgliedschaften entscheidet
in der Regel der alle drei Jahre tagende turnusmäßige Kongress der
SI. Für dringende Fälle muss ein demokratisches Urgent-Action-
Verfahren etabliert werden, in dem etwa die Vorstände der Mitgliedsorganisationen
innerhalb einer bestimmten Frist dem Antrag
des Vorstands oder einer bestimmten Zahl von Mitgliedsorganisationen
auf Ausschluss oder Suspendierung der Mitgliedschaft
schriftlich mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Eine solche Entscheidung kann auf dem nächsten Kongress durch
einen satzungsgemäßen Kongressbeschluss bestätigt, aufgehoben
oder verändert werden.
Für eine zeit- und aufgabengemäße Führungsstruktur der SI
Um die Führung der SI in die Lage zu versetzen, ihrer Arbeit unabhängig
von den Bedingungen der Machtsicherung der Mitgliedsorganisationen
im eigenen Land die nötigen Impulse zu geben, sollte
das Präsidium in Zukunft nicht mehr von Parteivorsitzenden einzelner
Mitgliedsorganisationen besetzt werden, sondern von Personen,
die kein leitendes Amt in ihrer Partei oder in der Regierung inne
haben. Vor allem sollte der/die Vorsitzende der SI nicht zugleich
Regierungschef/Regierungschefin in seinem/ihrem Land sein. Präsidiumsmitglieder
sollen nur einmal wiedergewählt werden können.
Das Präsidium sollte quotiert sein, was nicht nur institutionell zu
einer Stärkung der internationalen Frauenbewegung führt, sondern
auch ein klares politisches Signal nach außen für die internationale
Durchsetzung von Geschlechterdemokratie ist. In jedem Fall müssen
die Präsidiumsmitglieder über die zeitlichen und inhaltlichen
Kapazitäten für eine regelmäßige Gremienarbeit verfügen um sicher
zu stellen, dass die Positionen der einzelnen Mitgliedsorganisationen
und der SI als ganzer eine globale Öffentlichkeit erreichen.
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