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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich A
Antrag 9
11/05 Friedrichsfelde (Landesverband Berlin)
Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Parlamentsvorbehalt stärken,
Zustimmungserfordernis im Grundgesetz
verankern
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages
werden zur Erarbeitung einer grundgesetzlichen Grundlage für
den Einsatz von bewaffneten und unbewaffneten Streitkräften im
Ausland aufgefordert. Eine vorherige Zustimmung zum Einsatz bewaffneter
Streitkräfte im Ausland ist hierbei durch Beschluss des
Deutschen Bundestages mit den Stimmen von 2/3 seiner Mitglieder,
eine Zustimmung zum sonstigen Einsatz von Streitkräften im
Ausland durch Beschluss des Deutschen Bundestages einzuholen.
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) ist dementsprechend
abzuändern. Eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages
für den Einsatz von Streitkräften im Ausland soll hierbei – neben
der Beantragung durch die Bundesregierung – auch auf Verlangen
einer Fraktion oder von mindestens fünf von Hundert der Mitglieder
des Deutschen Bundestages herbeigeführt werden können.
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Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Parlamentsvorbehalt stärken,
Zustimmungserfordernis im Grundgesetz
verankern
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich A
Antrag 10
Landesverband Sachsen
Zukunft der Außen- und
Sicherheitspolitik
Der Parteivorstand wird aufgefordert, die Grundlagen dafür zu
schaffen, dass ein breit angelegter Meinungsbildungsprozess innerhalb
unserer Partei initiiert wird, um zum Thema Friedenssicherung
eine Grundsatzposition zu erarbeiten, die auf die veränderten
Rahmenbedingungen und Anforderungen an eine moderne Friedens-
und Sicherheitspolitik ein Antwort gibt. Dabei sollte auch die
interessierte Öffentlichkeit in den Diskurs mit einbezogen werden.
Antragsbereich A
Antrag 11
Bezirk Hessen-Nord
Für eine solidarische
Entwicklungszusammenarbeit auf
Augenhöhe!
Die deutsche Entwicklungspolitik in der Kritik
Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird durch
eine große Anzahl von Akteuren beeinflusst. Zu diesen Akteuren
zählen vor allem die internationalen Organisationen (Weltbank,
IWF, die UN-Organisationen) aber auch die Entwicklungsorganisationen
(z.B. Ministerien, Durchführungsorganisationen) und Forschungseinrichtungen.
Diese Vielzahl an Akteuren bestimmt, was
als Entwicklung anzusehen ist und wie sie zu erreichen ist und sie
gilt es entsprechend bei unserem entwicklungspolitischen Vorgehen
zu berücksichtigen.
Das Signal und der Anspruch des Begriffswandels, von Entwicklungshilfe
zu Entwicklungszusammenarbeit, sind, dass die Gleich-
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Zukunft der Außen- und
Sicherheitspolitik
Überweisung an die Kommission Internationale Politik beim SPD-
Parteivorstand
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Für eine solidarische
Entwicklungszusammenarbeit auf
Augenhöhe!
Überweisung an Forum Eine Welt
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