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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
angewandten Methoden ggf. über verwendete Hilfsmittel und
Implantate, den Verlauf und darüber, ob und zu welchen Komplikationen
es gekommen ist. Der Patientenbrief dient der besseren
Information der Patienten und soll auch die Zahl unnötiger Klagen
senken, die auf der Grundlage von Intransparenz angestrengt
werden. Gleichzeitig erhöht der Patientenbrief die Wahrscheinlichkeit,
dass die Patientinnen und Patienten bei einem tatsächlichen
Fehler entschädigt werden.
5. Die Sicherheit bei Medizinprodukten muss dringend verbessert
werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Medizinprodukte höherer
Risikoklassen geringerer Sicherheitsstandards gelten als für Medikamente.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf europäischer
Ebene dafür einzusetzen, dass für Medizinprodukte
höherer Risikoklassen (z. B. alle Produkte, die im menschlichen
Körper verbleiben) europaweit eine einheitliche amtliche Zulassung
eingeführt wird. Um schnell einen besseren Schutz der Patientinnen
und Patienten in Deutschland zu erreichen, soll die Erstattung
durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nur
für diejenigen Produkte übernommen werden, für die ein Patientennutzen
im Verhältnis zu den Risiken nachgewiesen ist (analog
der frühen Nutzenbewertung bei den Arzneimitteln).
Die in Deutschland mit der technischen Prüfung der Medizinprodukte
benannten Stellen, sollen diese Prüfung nicht mehr nur an
Hand eingereichter Papiere vornehmen, sondern an Hand einer
Baumusterprüfung. Die auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte
sind durch regelmäßige Stichprobenziehungen mit den
Baumustern zu vergleichen. Im Rahmen unangekündigter Kontrollen
in den Fertigungsbetrieben sollen ebenfalls Stichproben
gezogen und geprüft werden.
Die Hersteller von Medizinprodukten werden verpflichtet eine
Haftpflichtversicherung abzuschließen, so dass sichergestellt ist,
dass im Fall eines Schadens die betroffenen Patientinnen und Patienten
entschädigt werden.
Ein Implantatregister zur Versorgungsforschung und ein Verzeichnis
zur Rückverfolgung bei bekannt gewordenen Problemen
sollen eingerichtet werden.
6. Case- und Care-Management
Fallmanagement muss nicht nur in einzelnen Projekten der Integrierten
Versorgung, sondern auch innerhalb der Regelversorgung
breitere Anwendung finden. Gerade beim Übergang vom
Krankenhaus in den ambulanten Bereich oder beim Vorliegen
von chronischen Erkrankungen, die nicht durch Disease-Management-Programme
erfasst sich, benötigen Patientinnen und
Patienten oft Unterstützung.
Stärkung der kollektiven Beteiligungsrechte der Patientinnen
und Patienten
7. Die unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD)
braucht ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen,
eine deutlich bessere Personalausstattung als heute und eine
verlässliche Finanzierung, damit sie ihre Aufgaben auch tatsächlich
wahrnehmen kann.
Der mangelnde Bekanntheitsgrad der heutigen UPDs liegt vor
allem daran, dass auf Grund der zu geringen Personalausstattung
die Beratungsstellen schon heute überlastet sind. Eine öffentlichkeitswirksame
Werbung unterbleibt deswegen. Darüber hinaus
ist auch eine stärkere Einbindung der Selbsthilfeorganisationen
in die Arbeit der UPD notwendig.
Die UPD sollte sich darüber hinaus mit bestehenden Institutionen
in den Bereichen der Pflege- und Rehaberatung (z.B. Pflegestützpunkte)
vernetzen.
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8. Die Leistungen der Selbsthilfe sollen evaluiert und entsprechend
weitreichender unterstützt werden.
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