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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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flächendeckende soziale Dienstleistungen, der Ausbau von Kindergärten,
Schulen, Hochschulen und Forschungsinstituten ebenso wie
Integrationsprojekte als Zukunftsaufgaben zu begreifen.
So können Millionen neue, sinnvolle und innovative Arbeitsplätze
entstehen. Damit dieser Fonds und eigene Investitionen der Mitgliedsstaaten
funktionieren kann, müssen die aktuellen Subventionsvorschriften
geändert werden. Wir fordern eine Auflockerung
Subventionsverbots, eine Aufhebung aller Privatisierungsverpflichtungen
und eine flexiblere Eigenbeteiligungsregelung. Für diesen
Fonds soll es eine schnelle und große Anschubfinanzierung durch
eine europaweite Vermögensabgabe von 3 Prozent (DGB-Modell)
geben. Langfristig soll er sich aus zwei Quellen speisen, zum einen
sollen Mittel für „Nachhaltiges Wachstum“ und der Agrarförderung
umgeschichtet werden. Zum zweiten soll die Hälfte der Einnahmen
aus der Finanztransaktionssteuer in den Fonds fließen.
Konkrete Vorschläge gegen die Jugendarbeitslosigkeit:
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Erweiterung der europäischen Ausbildungsgarantie
Wir fordern, dass die Ausbildungsgarantie zukünftig schon nach
zwei und nicht erst nach vier Monaten vergeblicher Suche greift.
Darüber hinaus sollte sie nicht nur den jungen Menschen bis 24
Jahren, sondern allen bis zum dreißigsten Lebensjahr offen stehen.
Die Unterstützung durch die EU für die zuständigen Mitgliedsstaaten
darf nicht durch weitere Sparauflagen bedingt sein. Ziel der
Programme muss es sein Jugendliche direkt in Arbeit und qualifizierende
Ausbildung zu bringen. Wenn dafür kein ausreichendes
Angebot geschaffen werden kann muss es darum gehen, ihre Qualifikation
zu erhalten und Weiterbildung anzubieten, dabei darf es
aber nicht um bloße Beschäftigung gehen, um sie aus den Statistiken
Streichen zu können. Jedes Angebot muss eine neue berufliche
Perspektive eröffnen. Des Weiteren bedarf es einer direkten Finanzierung
von Programmen für Schul-/AusbildungsabbrecherInnen.
EU-Mobilität
In normalen Zeiten profitieren einzelne, aber auch die EU als Ganzes
von der EU-internen Freizügigkeit. Im Moment aber nehmen
viele junge Menschen die Freizügigkeit als Notausgang, um nicht
Teil einer arbeitslosen Generation zu werden. Damit leistet die
Freizügigkeit in der EU zwar volkswirtschaftliche einen kleinen
Beitrag um die Krise abzumildern, persönlich ist dies aber oft mit
großen Härten verbunden. Wenn Menschen regelrecht flüchten um
einer darniederliegenden Ökonomie entkommen zu können, empfinden
die Mobilität als Bürde und profitieren zudem in geringerem
Maße von ihrer Auslandserfahrung. Wir wollen wieder erreichen,
dass sich junge Menschen freiwillig, geplant und zielgerichtet zum
Lernen und Arbeiten in einem anderen Land niederlassen können.
• Wir begrüßen die Ausweitung des Austauschprogramms ERAS-
MUS zu „ERASMUS für alle“. Wir fordern eine signifikante Erhöhung
auf 20 Milliarden Euro im Zuge der Neuverhandlungen
des Mehrjährigen Finanzrahmens; einen Umstieg auf Kreditfinanzierung
bei „ERASMUS“ lehnen wir ab.
• Wer in einem anderen EU-Staat seine Arbeit verliert darf nicht
ausgewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung der Befristung
der Freizügigkeit, wenn Menschen nach weniger als ein
Jahr Erwerbstätigkeit arbeitslos werden. Diese Regel ist mit der
heutigen Erwerbsrealität vieler junger Menschen nicht vereinbar.
• Alle jungen Menschen sind willkommen. Wir wenden uns gegen
von der Leyens gezielte Anwerbeabkommen, die lediglich Hochqualifizierte
aus Ländern mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit
abziehen wollen. Die dafür eingeplanten Mittel sind zugunsten
von Beschäftigungsprogrammen umzuschichten.
„Gebt der Jugend ihre Chance in die eigenen Hände“:
Die bisherige Förderpolitik setzt bloß darauf, Unternehmen dafür
zu belohnen, jüngere und nicht ältere Erwerblose einzustellen. Dies
ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Überall in Europa gibt es
nicht nur Arbeitslose, die ihr Engagement und ihre Arbeitskraft
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