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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
• Unternehmer, die andere Unternehmer mit der Erbringung von
Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, haben, wenn diese ihren
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverträgen nicht oder nicht
vollständig nachkommen, für deren Verpflichtungen so zu haften,
als wären sie ihre eigenen. Die beauftragenden Unternehmer
stehen auch in der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Unterbringung
der Arbeitnehmer
• die Bestimmungen über Werksverträge sind zu überarbeiten und
so eng zu fassen, dass Schlupflöcher gestopft und Scheinwerkverträge
früher aufgedeckt und geahndet werden können
• die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte sind so zu verbessern,
dass sie auch bei Abschluss und Ausgestaltung der Werkverträge
gelten. Die §§ 87, 92,99,111 und 112 BetrVG sind in
diesem Sinne entsprechend zu verändern
• ein gesetzlicher branchenübergreifender Mindestlohn von mindestens
8,50 Euro ist einzuführen, der ohne Unterschied für alle
abhängig Beschäftigten gilt, die auf dem Boden der Bundesrepublik
arbeiten.
• die Kontrollen sind auszudehnen und die Strafen bei Missbrauch
zu verschärfen, zu Unrecht erzielter Gewinn ist abzuschöpfen
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Antragsbereich Ar
Antrag 13
Landesverband Baden-Württemberg
Kein Lohndumping und
Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen durch Werkverträge
Die SPD sieht mit großer Sorge den zunehmenden Trend zu Werkverträgen
mit den Folgen: Lohndumping und Verschlechterung
von Arbeitsbedingungen. Werkverträge werden immer mehr benützt,
um Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten
zu umgehen und schon schlechte Arbeitsbedingungen noch weiter
abzusenken. Leider wurden in der Vergangenheit die minimalen
Schutzeinrichtungen nochmals verwässert. Mit unserer Forderung
nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die
SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Ansatz bekanntlich abgelehnt,
sie zeigt damit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
was sie von Mindestlöhnen und der Würde des arbeitenden
Menschen hält.
Deshalb fordert die SPD als erste Schritte:
1. Die Kampagne zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
nochmals zu verstärken.
2. Scheinselbstständigkeit durch klare und einfach überprüfbare
Regeln zu verhindern und dies durch ein Kontrollsystem sicherzustellen.
3. Die Werkverträge im Rahmen des Schutzes der im Unternehmen
beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 99
des Betriebsverfassungsgesetzes unter die Mitwirkung des Betriebsrates
zu stellen.
4. Werkvertragsfirmen müssen ausgewiesene Fachfirmen der übernommenen
Gewerke sein. Sie müssen eigen- und vollständig das
übernommene Gewerk fertigstellen können. Dies betrifft auch
den Bereich der Qualitätssicherung und der eigenständigen Gewährleistung.
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Kein Lohndumping und
Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen durch Werkverträge
Erledigt durch Regierungsprogramm und Antrag der SPD-Bundestagsfraktion,
Drucksache 17/12378
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