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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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lichen Auftragsvergabe oder Förderung aufgenommen. D. h., keine
öffentlichen Aufträge oder weniger Förderung wenn z. B. 30 % aller
Arbeitsplätze im geförderten/beauftragten Betrieb keine Gefährdungsbeurteilung
haben. Wir bitten, unsere Landtagsfraktionen und
die Bundestagsfraktion hierzu tätig zu werden.
Alle Beteiligten sind aufgerufen, ihre Tätigkeit im Arbeitsschutz
zu verstärken. Wir brauchen Mut machende Kampagnen, z. B.
durch die Träger der Sozialversicherung. Hier gibt es schon viele
gute Ansätze, die wir begrüßen. Die Selbstverwaltungsorgane dieser
Institutionen sind für uns wichtige Multiplikatoren, die dafür
sorgen können, dass eine aufsuchende Beratung der betrieblichen
Aktiven stattfindet. Es gibt viele gute Beispiele, wie das Thema Arbeitsschutz
in den Betrieben und Verwaltungen angegangen wird.
Darüber müssen wir berichten.
Es gibt aber auch gravierende Defizite. Auch darüber muss berichtet
werden. Dazu bedarf es auch eines deutlichen Ausbaus der Arbeitsforschung
und der Förderung von Projekten und betrieblichen
Strategien für gute Arbeit und Gesundheitsschutz.
Die SPD schafft ein Klima des Mutes und der Verantwortung für
alle Beteiligten.
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Antragsbereich Ar
Antrag 53
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Mitbestimmung stärken und ausbauen
Für die SPD ist es selbstverständlich, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer ein Mitwirkungsrecht bei der Gestaltung ihrer
Arbeitswelt haben. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element
unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie und hat sich bewährt.
Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht die Menschen
für die Wirtschaft. Die Würde des Menschen und seiner Arbeit
verlangt die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Interessen der
Menschen müssen im Vordergrund sozial verantwortbaren Wirtschaftens
stehen, nicht kurzfristige Gewinninteressen. Gerade die
letzte Krise und das anschließende „German-Job-Wunder“ zeigen,
wie gut eine funktionierende Mitbestimmung ist. Gerade bei vielen
weltweit tätigen Unternehmen sind die Früchte der Mitbestimmung
deutlich sichtbar: Klasse Produkte, sehr gute Gewinne, gerechte
Löhne, Erhalt der Arbeitsplätze und dadurch Kaufkraftsicherung
in der Region sind Musterbeispiele einer starken Mitbestimmung.
Die Logik des „shareholder value“ mag kurzfristig zu noch höheren
Gewinnen für wenige führen. Langfristig aber werden alle Beteiligten
verlieren, wenn die Interessen der Beschäftigten wichtige
Zukunftsinvestitionen und Innovationen vernachlässigt werden.
Unternehmensmitbestimmung
Die Unternehmensmitbestimmung hat in unserem Land eine lange
und wichtige Tradition.
Das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 regelt die Mitbestimmung
in den Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und
Stahlindustrie mit mehr als 1000 Beschäftigten. Der Aufsichtsrat
ist paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt,
bei Patt entscheidet ein neutrales Mitglied.
Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 gilt für Kapitalgesellschaften
mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Zwar gilt auch hier eine Parität
zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern. Beim Patt
entscheidet jedoch der Aufsichtsratsvorsitzende, der von der Anteilseignerseite
gestellt wird.
Das Drittelbeteiligungsgesetz von 2004 gilt für die Aufsichtsräte
kleiner Kapitalgesellschaften mit 500 bis 2.000 Beschäftigten sowie
Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Beschäftigten, die
vor dem 10.08.1994 gegründet wurden. Nach diesem Gesetz entfallen
zwei Drittel der Aufsichtsratssitze auf die Anteilseigner und
nur ein Drittel auf die Arbeitnehmerseite.
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Mitbestimmung stärken und ausbauen
Erledigt durch Regierungsprogramm und Antrag der SPD-Bundestagsfraktion,
Drucksache 17/13476
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