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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
14. Er wird ein Härtefallfonds aufgelegt, der Patientinnen und
Patienten bei denen ein Behandlungsfehler vermutet wird
und bei denen die Kriterien für einen Härtefall erfüllt sind,
finanzielle Unterstützung gewährt.
Der Fonds tritt zunächst für diejenigen Patientinnen und Patienten
ein, die in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus
einen Schaden erleiden. Nach Evaluation soll er zu
einem späteren Zeitpunkt alle Patientinnen und Patienten unterstützten,
unabhängig davon, in welchen Einrichtungen oder
von welchen Gesundheitsberufen sie behandelt wurden. Dieser
Härtefallfond ist kein Ersatz für Schadensersatzansprüche, die
durchaus eingeklagt werden sollen.
Bei Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches ist bis zur
Höhe der dabei erhaltenen Entschädigung die seitens des Härtefallfonds
erbrachte Zahlung an diesen zurückzuzahlen. Bei eindeutiger
Beweislage und problemlos erscheinender Durchsetzbarkeit
des Schadensersatzanspruches tritt der Härtefallfond
nicht ein. Die Kosten für einen Härtefallfonds sind durch ein
Mischmodell von den Haftpflichtversicherern der Leistungserbringer,
aus den bereits zu erbringenden Zuzahlungen der gesetzlich
Versicherten zum Krankenhausaufenthalt, durch eine
analoge Abgabe der PKV-Versicherten sowie aus Steuermitteln
zu erbringen. In Anlehnung an den Wiener Härtefallfonds und
nach Hochrechnung auf Deutsche Verhältnisse werden die Gesamtkosten
auf höchstens 60 Mio. Euro im Jahr geschätzt.
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob alternativ zum bestehenden
Haftungsrecht, eine Überführbarkeit der Haftungsleistung in
die gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), mit dem Leistungsrahmen
des SGB VII möglich ist.
15. Es soll weitergehende Beweiserleichterungen für die Betroffenen
von Behandlungsfehlern und fehlerhaften Medizinprodukten
geben.
Als Ergänzung zum geltenden Recht, wonach eine Beweislastumkehr
nur bei schweren Behandlungsfehlern eintritt, sollen
diese Regelung auch in anderen Fällen greifen, beispielsweise
wenn die Qualitätsberichte eines Krankenhauses vergleichsweise
hohe Komplikationsraten bei bestimmten Eingriffen belegen.
Auch bei unterlassenen Meldungen bei Vorfällen mit Medizinprodukten
durch einen Arzt oder ein Krankenhaus soll eine Beweislastumkehr
zur Anwendung kommen, so dass Patientinnen
und Patienten bei späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen
bessergestellt werden. Bei fehlerhaften Serien von Medizinprodukten
wird es den betroffenen Patientinnen und Patienten außerdem
ermöglicht, auch vor Eintritt eines möglichen Schadens
die Medizinprodukte der fehlerhaften Serie auf Kosten des Herstellers
austauschen zu lassen.
16. Die Bundesländer sollen eine gemeinsame Regelung treffen,
mit der alle Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, in
regelmäßigen Abständen nachzuweisen, dass sie über eine
Haftpflichtversicherung verfügen, die den gesamten Umfang
ihrer Tätigkeit umfasst und in ausreichendem Maße
abdeckt.
Verstöße gegen diese Pflicht werden sanktioniert. Wir brauchen
mehr Qualitätstransparenz für den Patienten. Damit Patientinnen
und Patienten ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben können,
müssen sie auch Zugang zu Qualitätsdaten in der ambulanten
und stationären Versorgung einrichtungsbezogen erhalten.
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