3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Unsere Zeit braucht neue Konzepte. Die Politik muss sich von der
Wachstumsabhängigkeit lösen und das Regime der Kurzfristigkeit
beenden. Es muss zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen
Debatte kommen. Es geht um das Notwendige, nicht um das
scheinbar nur Machbare. Wir brauchen wieder soziale Utopien,
die eng mit ökologischen Utopien verbunden sind.
1
5
Antragsbereich U
Antrag 52
Ortsverein Ostheide (Bezirk Hannover)
Änderung des Bundesberggesetzes und
anderer Vorschriften zur bergbaulichen
Vorhabengenehmigung
Die SPD Ostheide fordert, ein Gesetz zur Novellierung des
BBergG und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung
vorzulegen, welches die materiellen
Genehmigungsvoraus¬setzungen so neu fasst, dass die Genehmigungserteilung
in Abhängigkeit von der Schwere der
berg¬baubedingten Eingriffe in die Rechte Dritter (zB Bürgerinnen
und Bürger, Verbände, Kommunen etc.) oder die Umwelt an die
Erfüllung besonderer Anforde-rungen geknüpft wird.
Die Vorschriften zur Genehmigung von Bergbauvorhaben werden
nach dem Vorbild des Planfest¬stellungsverfahrens und unter
Berücksichtigung der in der Natur des Bergbaus liegenden
Besonder¬heiten neu gestaltet. Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen
sind mit geeigneten Regelungen betreffend die Information
und Beteiligung von Öffentlichkeit, Trägern öffentlicher
Belange, Inter¬essenverbänden und potenziell betroffenen Menschen
sowie mit umfassendem Rechtsschutz zu flan¬kieren.
Erdgas- und Öl-Gewinnungsmethode Fracking: Der Begriff kommt
aus dem Englischen „fracture“ (Risse) und ist die Kurzformel des
Verfahrens „Hydraulic Fracturing“, also hydraulische Risseerzeugung.
Hierzu werden im gering durchlässigen Gestein künstlich
Risse erzeugt und mit hohen Drücken eine gelartige Flüssigkeit
durch das Bohrloch in die Lagerstätte gepumpt, die oft mehr als
2000m in die Tiefe geht. Dadurch entstehen im Speicher¬gestein
rund um das Bohrloch Risse, die anschließend mit flüssigem Stützmittel
aufgefüllt werden, damit sie nach dem Abstellen der Gasförderung
nicht wieder schließen; bei diesen Stützmitteln handelt es
sich um Keramikkügelchen oder Quarzsand.
Diese Methode der Gas- oder Ölförderung birgt erhebliche Risiken
sowohl für die Umwelt wie auch für die Menschen in sich.
Vor allem die Tatsache, dass es um ein Verfahren geht, in dem
Probe¬bohrungen, Risseerzeugung, Nutzung von Chemikalien,
Zersprengung der Erdstabilität involviert sind, zeigt, dass es um
ein höchst komplexes und mit Umweltrisiken begleitetes Verfahren
geht.
U52
Änderung des Bundesberggesetzes und
anderer Vorschriften zur bergbaulichen
Vorhabengenehmigung
Erledigt durch Regierungsprogramm
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
273