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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Darüber hinaus weisen die Ülkücü ein hohes Maß an türkischem
Nationalismus auf, was bei weitem das Niveau des Patriotismus
verlassen hat, da sie glauben, das Türkische Volk und seine Eigenschaften,
welche sie selbst definieren, das höchste zu erreichende
Gut sei und stehe deshalb auf natürlicher Weise über andere Völker.
Die Verbreitung des Türkischen sowie die Errichtung eines imperialen
Panturkistischen Großreiches, sind erklärtes Ziel. Dies untermauern
sie mit einem sehr martialischen Schwur, der besonders in
seiner Endung den Imperialismus dieser Organisation verdeutlicht,
aber auch die rassistische ideologische Richtung aufzeigt:
„Ich schwöre bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner
Flagge Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein
Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf
gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art
von Imperialismus fortführen
Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten
Atemzug,bis zum letzten Tropfen Blut
Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis das
ReichTuran erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend,
werden niemals aufgeben, nichtwanken, wir werden siegen, siegen,
siegen. Möge Allah die Türken schützen und sie erhöhen“
Alles Vorgenannte allein würde schon die Erkenntnis rechtfertigen,
dass die Ülkücü gegen den Prozess der Integration der türkischen
Minderheit in Deutschland in die Gesamtdeutsche Gesellschaft
hetzen, sich dazu antidemokratisch gebären, doch der Verfassungsschutz
NRWs weist darüberhinaus noch auf die hohe Gewaltbereitschaft,
die unter ihren Mitgliedern herrscht, hin.
„Ihre Ideologie lebt wesentlich von Feindbildern. „Innere“ und
„Äußere“ Feinde werden permanent thematisiert. Am Beispiel des
Kurdenkonflikts wird den Verschwörungstheorien entsprechend ein
Komplott der ausländischen Feinde beschrieben. Dabei wird eine
Kollaboration zwischen Kurden und Israel (den Juden) behauptet.
Ebenso wird die gesamte Entwicklung im Nordirak mit Verschwörungstheorien
erklärt. Bezüglich der Kurden beschreibt die Bewegung
die kombinierten Gefahren des Kommunismus, Separatismus
und Zionismus. Anhand dieses Konfliktes kann sie alle möglichen
Feindbilder, von den Griechen bis zu den Amerikanern auflisten
und Ängste in der Bevölkerung über Bedrohungsszenarien und
verschiedene Variationen der Verschwörungstheorien wachrufen.
Vor diesem Hintergrund bietet die Bewegung der Grauen Wölfe,
mit ihrer ethnisch (rassistisch)-nationalistisch orientierten, stark islamisch
gefärbten Ideologie, mit ihrer Gewaltbereitschaft und den
am Führerprinzip ausgerichteten totalitären Strukturen Nährboden
auch für islamistisch geprägte extremistischen Bewegungen.“
Betroffen sind davon alle, die als Feindbild für die Ülkücü herhalten.
Immer wieder finden sich verdeckte, oder sogar offene Aufrufe
zur Gewalt an Andersdenkenden.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen nicht
zulassen, dass Menschen, welche eine rassistische und faschistoide
Ideologie verfolgen sich in etablierten Organisationen unter dem
Deckmantel der Seriosität niederlassen.
Bei der SPD werden wir niemals akzeptieren, dass gegen Andersdenkende
oder Kurden, Armenier, Juden, Amerikaner, Homosexuelle
und Linksdenkende gehetzt wird.
Mit aller Härte gehen die Ülkücü dabei gegen Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten vor, stören aber auch in Deutschland Linksdenkende
Türkinnen und Türken bei Veranstaltungen. In der Türkei
führen ihre Hetzen zu teils blutigen Auseinandersetzungen mit
Toten während in Deutschland das Verhalten der Organisation den
Separatismus fördert.
Der Versuch der Türkischen Nazis die CDU, aber auch die SPD
zu unterlaufen geht an einigen Stellen auf. Das deutsch-türkische-
Forum (DTF) der CDU ist bereits in der Presse gewesen wegen
einiger Mitglieder aus dem türkischen rechtsextremen Spektrum.
Wir als SPD sagen deshalb, dass solch eine Organisation niemals
mit der Mitgliedschaft in der SPD vereinbar sein kann, denn wer
SPD-Mitglied werden will und ist, ist sich bewusst, dass sich die
SPD für ein demokratisches Deutschland der Völkerverständigung
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