3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich Ar
Antrag 43
Unterbezirk Hochtaunus (Bezirk Hessen-Süd)
Rechtsbehelfsbelehrung auch bei
Kündigung von Arbeitsverhältnissen
Durch Änderung des Kündigungsschutzgesetzes bzw. des Arbeitsgerichtsgesetzes
sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, bei
Kündigung von Arbeitsverhältnissen die betroffenen Beschäftigten
schriftlich darüber zu belehren, dass innerhalb von drei Wochen
beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhoben
werden kann.
Unterbleibt eine solche Belehrung, soll sich die Klagefrist auf ein
Jahr verlängern.
Ar43
Rechtsbehelfsbelehrung auch bei
Kündigung von Arbeitsverhältnissen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
1
5
10
15
Antragsbereich Ar
Antrag 44
Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD
HIV-Positiv ein Kündigungsgrund? II
Alle Gliederungen der SPD werden aufgefordert sich dafür einzusetzen,
dass das AGG dahingehend überprüft und geändert wird,
dass es nicht aufgrund eines HIV-positiven Status zu weiteren Umgehungen
der bestehenden Rechtsgrundlagen kommen kann. Dazu
soll §2 Abs. 4 des AGG gestrichen werden.
Ar44
HIV-Positiv ein Kündigungsgrund? II
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
20
25
30
Antragsbereich Ar
Antrag 45
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Schutz ausländischer Beschäftigter in der
häuslichen Pflege
Besonders die in Privathaushalten beschäftigten Pflege- und Betreuungskräfte
aus Osteuropa sind häufig Arbeitsbedingungen
ausgesetzt, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen: Sie
müssen rund um die Uhr zur Verfügung stehen und besitzen keine
in Deutschland gültige Krankenversicherung. Von rund 120.000
osteuropäischen Betreuungskräften in Deutschland sind nur etwa
1000 über die Zentrale Vermittlungsstelle der Agentur für Arbeit
(ZAV) angemeldet und damit zu vollkommen legalen Bedingungen
hier. Die Freizügigkeit seit dem 01.05.2011 erleichtert die legale
Beschäftigung, verhindert jedoch nicht illegale Arbeitsverhältnisse.
Legale Arbeitsverhältnisse für die Betroffenen gibt es auch durch
private „Betreuungsagenturen“.
Daher fordern wir Kontrollmechanismen, die die gesetzlichen Vorgaben
bei der Vermittlung von ausländischen Pflege- und Betreuungskräften
sicherstellen. Darüber hinaus fordern wir Maßnahmen
zu ergreifen, um der fortschreitenden Absenkung der Standards im
Arbeit- und Sozialschutz von Pflege- und Betreuungskräften Einhalt
zu gebieten.
Ar45
Schutz ausländischer Beschäftigter in der
häuslichen Pflege
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
35
40
45
50
55
60
65
29