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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich I
Antrag 33
Landesverband Sachsen-Anhalt
„Waffengleichheit“ beim Lobbyismus
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Umsetzung
folgender Maßnahmen einzusetzen:
Regulierung des Lobby-Betriebes auf Bundesebene:
1. Schaffung eines verbindlichen Lobby-Registers, in dem sich alle
Organisationen sowie deren Mitarbeiter/innen, die im Bereich
der politischen Interessenvertretung aktiv sind, registrieren müssen.
2. Schaffung von sinn- und maßvollen Transparenzregeln, denen
im Rahmen eines Verhaltenskodex sowohl die Mandatsträger/
innen als auch die Interessenvertreter/innen unterliegen.
a) Über die Befolgung des Verhaltenskodex auf Seiten der Mandatsträger/innen
wacht das Bundestagspräsidium. Verstöße
können mit einem Ordnungsgeld belegt werden.
b) Über die Befolgung des Verhaltenskodex auf Seiten der Interessenvertreter/innen
wacht ein eigens dafür zu gründender
Dachverband der im Lobby-Register aufgeführten Organisationen.
Die Mitgliedschaft in diesem Verband ist verpflichtend.
Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Belegung von
Verstößen gegen den Verhaltenskodex mit Bußgeldern sind zu
schaffen.
3. Externe Mitarbeiter/innen in Bundeseinrichtungen sind als solche
der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
4. Die Beteiligung von externen Mitarbeiter/innen und Organisationen
an der Erarbeitung von Gesetzes- und sonstigen Beschlussvorlagen
ist im Rahmen eines „Footprints“ kenntlich zu machen.
Stärkung der Expertise der Mandatsträger/innen:
1. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sind kontinuierlich
auszubauen. Als Personalschlüssel ist anzustreben, dass
auf eine/n Bundestagsabgeordnete/n mindestens ein/e Mitarbeiter/in
in den Wissenschaftlichen Diensten kommt.
2. Die finanziellen Zuwendungen für Bundestagsabgeordnete
zweckgebunden zur Beschäftigung eigener wissenschaftlicher
Mitarbeiter/innen sind auszuweiten.
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„Waffengleichheit“ beim Lobbyismus
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich I
Antrag 34
Landesverband Berlin
Ein Mandat, eine Aufgabe, eine
Verantwortung
Die SPD begrüßt und unterstützt die Position der SPD Bundestagsfraktion
für „Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag“
vom 16.10.2012. Da dieser Antrag in der 17. Wahlperiode an der
Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition gescheitert ist,
wird die SPD des 18. Bundestages aufgefordert, diese Position zu
Beginn der Legislaturperiode wieder aufzugreifen und gesetzgeberisch
umzusetzen. Im Einzelnen fordern wir,
• dass alle etwaigen Nebenverdienste von Volksvertretern in voller
Höhe, mit Angabe des Grundes der Zahlung bzw. der Tätigkeit,
des Ortes der Tätigkeitausübung, sowie der Nennung des Auftraggebers
(soweit rechtlich möglich) und des Zahlungsorgans,
spätestens am darauffolgenden Monatsende nach Ausübung einer
Nebentätigkeit beim Präsidenten der jeweiligen Gremien
angezeigt werden und auf einer öffentlich zugänglichen Internet-Seite
des jeweiligen Gremiums, sowie auf der persönlichen
Internet-Seite des Mandatsträgers, publiziert werden.
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Ein Mandat, eine Aufgabe, eine
Verantwortung
Erledigt durch Regierungsprogramm
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