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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich G
Antrag 19
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
im Gesundheitswesen
Kollektive und individuelle Rechte von
Patientinnen und Patienten stärken
In der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik haben die Rechte
von Patientinnen und Patienten große Bedeutung. Die SPD hat deshalb
in ihrer Regierungszeit verstärkt Patientenrechte im Gesundheitssystem
verankert, insbesondere die Einrichtung des Institutes
für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG),
die Einführung von qualitätsgesicherten Früherkennungsuntersuchungen,
beginnend mit dem Mammografiescreening, Mitberatungs-
und Antragsrechte für Patientenvertreter im gemeinsamen
Bundesausschuss, die Installierung einer unabhängigen Patientenberatung,
die rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen,
sowie die Schaffung des Amtes der oder des Patientenbeauftragten
der Bundesregierung.
Patientinnen und Patienten fühlen sich dennoch häufig als Bittsteller
im Gesundheitssystem und sind im Konfliktfall gegenüber den
Leistungserbringern und den Krankenkassen häufig unterlegen.
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Patienten auf individueller
und kollektiver Ebene im Gesundheitssystem sind nicht ausreichend.
Ein modernes Patientenrechtegesetz muss deswegen nicht nur das
bisher bestehende Recht zusammenführen und auf Vollzugsdefizite
reagieren. Die Patientenrechte sind weiter zu entwickeln. Es sind
z.B. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Rechtsanspruch
der Patientinnen und Patienten auf zeitnahe, qualitativ gute
und sichere Behandlung tatsächlich erfüllt wird.
Patientinnen und Patienten sollen dabei von Betroffenen zu Beteiligten
werden. Das setzt auf individueller Ebene eine umfassende
Aufklärung der Patientinnen und Patienten durch die behandelnden
Ärzte voraus, einschließlich diagnostischer und therapeutischer Alternativen.
Partnerschaftliche Entscheidungen von Arzt und Patient
über die durchzuführende Diagnostik und Therapie führen außerdem
zu einer aktiven Krankheitsbewältigung und zu nachweislich
besseren Behandlungsergebnissen. Das führt auch zu einer höheren
Berufszufriedenheit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte.
Im Falle eines Behandlungsfehlers ist es notwendig, Patientinnen
und Patienten besser zu unterstützen und ihre Rechtsposition zu
stärken. Die Kompetenz und die Erfahrungen von Patientinnen und
Patienten sind über ihre Vereine und Verbände für die Gestaltung
und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems stärker zu
nutzen. Hierfür kann die Einrichtung einer „Nationalen Patientenstiftung“,
die die Aufgaben der Patientenberatung, Interessenvertretung
und Herstellung der Qualitätstransparenz bündelt, dienen.
Wir wollen folgende konkreten Grundsätze und Vorhaben umsetzen:
Verbesserung der Patientenberatung und der medizinischen
Behandlung
1. Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf fachgerechte
Behandlung nach dem wissenschaftlich anerkannten
und gesicherten Qualitätsstandard für die jeweiligen Heilund
Gesundheitsfachberufe.
Diese Forderung setzen ein Qualitätsmanagement und Qualitätssicherungsinstrumente,
die der Patientensicherheit dienen, bei
allen Leistungserbringern voraus. Insbesondere bei chronischen
und schweren Erkrankungen sollen Behandlungsziele vereinbart
werden.
Das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten endet
nicht an der Grenze der Einwilligungsfähigkeit. Der mutmaßliche
Wille sowie sprachliche und nichtsprachliche Äußerungen,
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Kollektive und individuelle Rechte von
Patientinnen und Patienten stärken
Erledigt durch Regierungsprogramm
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