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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
politischen Organisation mitzuarbeiten oder selbst Interessenverbände
zu gründen.
Wir fordern:
• Gleiches Recht für alle.
• Keine Diskriminierung von Menschen, die behindert werden.
Dies heißt unter anderem, dass keinem Menschen, der während
seiner Berufszeit eine Beeinträchtigung erleidet, deswegen der
Arbeitsplatz gekündigt werden darf oder dass keinem Kind mit
Handicap der Platz in der örtlichen Krippe oder Schule verweigert
werden darf. Ausnahmen für Kleinbetriebe müssen vereinbart
werden.
• Die Eigenständigkeit von beeinträchtigten Menschen zu fördern
und zu unterstützen, um dies zu gewährleisten, müssen verschiedene
Unterstützungs- und Assistenzleistungen aufgebaut werden.
Dass Wahllokale barrierefrei zu erreichen sein müssen.
Der Wahlvorgang muss barrierefrei durchzuführen sein. Jedes
Wahllokal soll daher bei jeder Wahl die Wahlschablonen für Sehbehinderte
bereithalten.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, in Dialog mit Sehbehinderten
zu treten, um bundeseinheitliche Wahlschablonen herzustellen.
Die dabei entstehenden Kosten muss der Veranlasser weiterhin
tragen.
Keine Barrieren! Weder in den Köpfen noch sonst wo.
Die Konvention definiert die Behinderung eines Menschen nicht
als feststehenden Zustand, sondern als ein sich ständig verändernden
Prozess. Menschen mit Beeinträchtigungen werden nicht durch
ihre Beeinträchtigung behindert, wie z.B. Blindheit, Lernstörungen,
körperliche Einschränkungen und weitere. Sie werden behindert,
da sie auf einstellungs‐ und umweltbedingte Barriere stoßen
und diese Barrieren hindern sie daran vollständig am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen zu können. Daher auch die Formulierung
„Menschen, die behindert werden“. Denn sie selbst können nichts
für ihr Schicksal.
Folgerichtig geht die Konvention noch weiter auf die Barrierefreiheit
ein. Die Vertragsstaaten werden dazu verpflichtet Hindernisse
und Zugangsbarrieren zu beseitigen. Dies betrifft nicht nur den öffentlich
Raum, wie Schulen, öffentlicher Nahverkehr, medizinische
Einrichtungen und ähnliches, sondern auch Wohnhäuser und Arbeitsstätten.
Darunter fällt auch der Aspekt des „Universelle[n] Design“.
„Universelles Design“ bedeutet Produkte und Gebäudeteile
möglichst so zu entwerfen, dass sie möglichst ohne große Anpassungsschwierigkeiten
von Menschen, die behindert sind verwendet
werden können.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Barrierefreiheit ist das in Artikel
21 festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit
und den Zugang zu Information. Dahingehend haben sich
die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, alle Informationen, die für
die Allgemeinheit bestimmt sind, so zu verbreiten, dass sie für alle
Menschen zur Verfügung stehen. Dazu soll im Umgang mit Behörden
die Verwendung von Gebärdensprache, Brailleschrift und
weiteren Kommunikationsform akzeptiert und erleichtert werden.
Wir fordern:
• Alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu gestalten.
• Die allgemeingültigen Normen(DIN) für Gebäude, Geräte und
Dienstleistungen so zu ändern, dass die Barrierefreiheit zum Regelfall
wird.
• Den Umbau von Wohnhäusern und Arbeitsstätten zu barrierefreien
Gebäuden durch öffentliche Mittel zu fördern.
• Die Verwendung von Gebärdensprache, Brailleschrift und anderen
Kommunikationsformen in allen Lebensbereichen zu akzeptieren
und zu fördern.
• Einen barrierefreien Zugang zu (öffentlichen) Webinhalten
• Einen barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln
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