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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich StW
Antrag 5
Landesverband Berlin
Steuerliche Gleichbehandlung von
Luft-, Schiffs- und Schienenverkehr
ermöglichen
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich
für die Abschaffung des Ausnahmetatbestands der steuerfreien Verwendung
von Energieerzeugnissen in der Binnenschifffahrt sowie
von Flugbenzin gemäß § 27 des Energiesteuergesetzes einzusetzen.
Antragsbereich StW
Antrag 6
Bezirk Hessen-Nord
Sicherung der Gewerbesteuer als
Einnahme für die Kommunen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz zu entwerfen,
welches Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließt. Es
soll somit zukünftig nicht mehr möglich sein, dass große Unternehmen
ihre Gewinne so „klein rechnen“, dass sie keine Gewerbesteuer
leisten müssen.
StW5
Steuerliche Gleichbehandlung von
Luft-, Schiffs- und Schienenverkehr
ermöglichen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
StW6
Sicherung der Gewerbesteuer als
Einnahme für die Kommunen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich StW
Antrag 7
Bezirk Hessen-Süd
Gerechtigkeit statt Steuerhinterziehung
Mit der Veröffentlichung des Internationalen Konsortiums für investigative
Journalisten über die Transaktionen mit sogenannten
„Steueroasen“ ist ein Teil der Fakten über systematische Steuerhinterziehung
auf dem Tisch. Jetzt müssen endlich die Konsequenzen
gezogen werden.
Während sich jeder Normalverdiener seiner gesellschaftlichen Verantwortung
stellt und mit seinen Steuern dazu beiträgt, dass Gemeinschaft
funktioniert, dass Bildung, Gesundheit und Sicherheit
für alle finanziert werden, stiehlt sich eine größere Gruppe von
Gutverdienenden aus der Verantwortung, die selbst jahrelang von
der Infrastruktur und der Stabilität der Bundesrepublik profitiert
haben und hier ihren Reichtum mehren konnten.
Alleine in der Schweiz liegen laut der Beratungsgesellschaft
KPMG und dem Genfer Forschungsinstitut Helvea 800 Milliarden
Franken Schwarzgeld das aus EU-Ländern stammt, davon soll rund
ein Drittel aus Deutschland kommen. Jeder deutsche Steuerzahler
zahlt wegen dieser Steuerhinterziehung jedes Jahr mindestens 500-
1000 Euro Steuern mehr als er müsste, um öffentliche Daseinsvorsorge
zu finanzieren. Diesen Zustand zu beenden, ist ein Gebot der
Gerechtigkeit. Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in
den Rechtsstaat untergräbt.
Die SPD begrüßt deshalb den 8-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerverkürzung.
Schaffung vollständiger Transparenz
Die Anonymität der in den Steueroasen geparkten Vermögen muss
durch die Einführung eines automatischen Informationsaustausches
über die Vermögen und Erträge der ausländischen Bürgerinnen und
StW7
Gerechtigkeit statt Steuerhinterziehung
Erledigt durch Regierungsprogramm
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