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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich O
Antrag 12
Parteivorstand
§ 25 Rechte des Parteivorstandes
(2) Dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied
des Parteivorstands (Schatzmeister/in) obliegt
des Weiteren die Wahrnehmung der dem Parteivorstand
in Absatz 1 übertragenen Rechte. Das Recht der/des
Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden sowie
der/des Generalsekretärin/ Generalsekretärs, die Partei
gerichtlich und außergerichtlich gemäß der hierfür vom
Parteivorstand erteilten Vollmacht zu vertreten, bleibt davon
unberührt.
(2) (3) Er ist ermächtigt, die sonst nicht übertragbaren Persönlichkeitsrechte
der Partei als einer Körperschaft, insbesondere das
Namensrecht, in eigenem Namen geltend zu machen.
(3) (4) Der Parteivorstand erlässt Richtlinien über Abstimmungsverfahren,
einschließlich der Willensbildung unter Abwesenden.
(4) (5) Die Delegierten zum alle 2 Jahre stattfindenden Kongress
der SPE werden auf dem Bundesparteitag gewählt. Der SPD-
Parteivorstand hat bei seinem Vorschlag die Geschlechterquote
zu berücksichtigen und auf die Berücksichtigung der Bezirke/Landesverbände
zu achten. Die Bezirke/Landesverbände
schlagen dafür dem Parteivorstand sowohl Frauen als auch
Männer in der gleichen Anzahl entsprechend ihrer Mitgliederstärke
vor.
O12
§ 25 Rechte des Parteivorstandes
Annahme
1
5
10
15
20
25
30
Antragsbereich O
Antrag 13
Parteivorstand
§ 28 Zusammensetzung und Einberufung
des Parteikonvents
(7) Bis zur Wahl der Parteikonventsdelegierten in den Bezirken,
nehmen die Delegierten zum Bundesparteitag das Delegationsrecht
entsprechend wahr.
Antragsbereich O
Antrag 14
Stadtverband Bochum 3 (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
§ 28 Zusammensetzung und Einberufung
des Parteikonvents
In § 28 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a) des Organisationsstatutes wird
ein letzter Satz eingefügt::
Im Sinne einer Leitzahl sollen mindestens 51 % der Delegierten
aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bestehen. Als ehrenamtlich
gilt, wer keine/kein hauptamtliche/hauptamtlicher Mandats- oder
FunktionsträgerIn ist. und wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis
bei der Partei steht.
O13
§ 28 Zusammensetzung und Einberufung
des Parteikonvents
Annahme
O14
§ 28 Zusammensetzung und Einberufung
des Parteikonvents
Ablehnung
35
40
45
50
55
60
65
173