FORSCHUNGSBERICHT 2004 - am Fachbereich ...

WiSo-Forschungsbericht 2004 - Lehrstuhl für VWL, insbes. Wirtschafts- und Entwicklungspolitik 161
schränkung des freien Kapitalverkehrs und schlagen unter anderem die Einführung
einer „Tobinsteuer“ vor, um internationale Kapitalbewegungen zu erschweren.
Welche Konsequenzen hat nun die Globalisierung auf nationale Wirtschaftspolitik?
Der Staat wird in einem höheren Maße gefordert. Globalisierungsgegner bedauern
die zunehmende Machtlosigkeit des Staates und das Ausgeliefertsein an transnatio-
nale Konzerne. In der Tat kann der Staat immer weniger zum sozialen Schutz seiner
Bevölkerung beitragen – die knappen Kassen der öffentlichen Hände erlauben es
nicht mehr, die Verlierer (Jede Globalisierung hat stets Gewinner und Verlierer) zu
kompensieren. Der Staat kann mit Hilfe der Sozialpolitik nicht „Wohlstand für Alle“
schaffen. Globalisierungsgegner scheinen einer „Sozialromantik“ zu unterliegen.
Dennoch ist die nationale Wirtschaftspolitik wichtiger denn je, da sie entscheidend ist
für die Standortqualität der Wirtschaftspolitik. Zunehmende Globalisierung verlangt
aber eine internationale Wettbewerbspolitik, da die Mächtigen immer bestrebt sind,
den Wettbewerb umzubiegen. Die Option für die Armen verlangt in Wirklichkeit eine
Option für den funktionierenden Wettbewerb. Es lässt sich feststellen, dass die be-
rechtigten Forderungen der Globalisierungskritiker primär an den eigenen Staat zu
richten sind. Die Regierungen müssen sich dem Strukturanpassungsdruck und dem
Systemwettbewerb stellen und insbesondere durch eine verbesserte Bildungspolitik
Humankapital fördern, so dass ihre Arbeitnehmer international wettbewerbsfähig
bleiben.
Die Durchführung einer solchen Politik, so lehrt die Neue Politische Ökonomik, wird
durch die politischen Rahmenbedingungen erschwert. Politiker wollen wieder gewählt
werden. Dies streben sie an, indem sie der Bevölkerung noch weitere Sozialleistun-
gen versprechen und, als einfacheren Weg, protektionistische Maßnahmen (oft e-
thisch positiv formuliert!) durchsetzen, wodurch sie den Entwicklungsländern und den
Armen in der Welt schaden!
Auswege aus dieser Situation könnten eine bessere volkswirtschaftliche Bildung der
Bevölkerung, eine verstärkte Hinwendung zur direkten Demokratie oder eine Verfas-
sungsänderung bieten. Zum einen müssen die Bürger überhaupt in der Lage sein,
die „Qualität“ der Wirtschaftspolitik zu beurteilen; zum anderen werden auch Sankti-