FORSCHUNGSBERICHT 2004 - am Fachbereich ...

WiSo-Forschungsbericht 2004 - Lehrstuhl für Öffentliches Recht 204
schafft hat. Diese Macht ist nicht demokratisch legitimiert.
Nur die Auslegung und Anwendung des primären und se-
kundären Gemeinschaftsrechts kann Sache eines typisch
internationalen Gerichts sein. Die großen Fragen des
Rechts müssen in der Verantwortung der nationalen Ge-
richte bleiben, weil nur diese die dafür notwendige demo-
kratische Legitimation haben. Von diesem Grundsatz hat
sich auch das Bundesverfassungsgericht im Maastricht-
Urteil leiten lassen.
4. Ausführlicher Bericht von einem ausgewählten Forschungsprojekt:
"Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der ver-
deckten Gewinnausschüttung. Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis"
Das Konstrukt der gewerbesteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung trägt kräftig zum Ge-
werbesteueraufkommen bei. Mit der vom Bundesverfassungsgericht akzeptierten
Rechtsfortbildung der Finanzgerichtsbarkeit überschreitet die Rechtspraxis die Gren-
zen, die ihr das steuerverfassungsrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip des gewaltenteiligen
Rechtsstaates zieht. Den verfassungsrangigen Gewerbebegriff dehnt die Praxis auch in
den Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens aus. Sie verkennt damit nicht nur den
Typus Gewerbe, sondern überschreitet auch die verfassungsrechtlichen Grenzen rich-
terlicher Begriffsmacht. Die mit der Betriebsaufspaltung begründete Gewerbesteuer
wird zur Gemeindeeinkommensteuer, welche mit dem steuerverfassungsrechtlichen
Halbteilungsgrundsatz nicht vereinbar ist. Diese Gerichtspraxis verstößt gegen die Ei-
gentumsgewährleistung und setzt sich dem Willkürvorwurf aus.
Das körperschaftsteuerrechtliche Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung
hat ein breites Anwendungsfeld. Die Steuerpraxis unterscheidet die verdeckte Gewinn-
ausschüttung von Betriebsausgaben. Sie nutzt dafür den Fremdvergleich. Beamte und
Richter bestimmen die Angemessenheit der Gehälter der Gesellschafter-
Geschäftsführer, aber auch die Richtigkeit der Preise, welche Gesellschafter in Verträ-
gen mit ihrer personell verflochtenen und/oder von ihnen beherrschten Gesellschaft
festlegen, etwa die Angemessenheit von Lizenzgebühren. Diese Angemessenheitsjudi-
katur ist mit den verfassungsrangigen und gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der
Wirtschaftsordnung, Vertrag und Markt, unvereinbar. Die Vergleichsmethode hat kei-