SICHER UND MORGEN?

Strategie gegenüber dem Osten
Es ist sehr zu hoffen, dass das Waffenstillstandsabkommen
in der Ostukraine hält und dass das Minsk II-Abkommen
in den ersten Monaten des Jahres 2016 vollständig
implementiert wird. Dies würde zu international
überwachten lokalen Wahlen in Donezk und Lugansk
und zum Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie
führen. Die Ukraine würde darüber hinaus die Kontrol-
sche
Truppen würden abgezogen werden. Falls dies
passiert, könnten die NATO und Russland versuchen,
einen neuen modus vivendi miteinander auszuarbeiten
und die gegenwärtig sich aufschaukelnde Dynamik der
Übungen am Land, zur See und in der Luft zurückzufahren,
die beide Seiten seit der Annexion der Krim vorangetrieben
haben. Dies wiederum könnte eine Vereinbarung
über Transparenz und vertrauensbildende
kündigung
von Übungen oder in Form von Inspektionen
zur Folge haben und zur Deeskalation der militärischen
Spannungen beitragen.
Klarerweise würden diese Maßnahmen weder unmittelbar
die Frage der Krim lösen, noch würde dies zu einer
Versöhnung Russlands mit dem Westen führen. Beide
Seiten würden einander weiterhin entfremdet und misstrauisch
begegnen. Dennoch könnte dies für die NATO
die Rückkehr zum politischen Dialog mit Russland und
zu mehr Kooperation in Fragen außerhalb Europas –
etwa Syrien, „Islamischer Staat“, maritime Sicherheit
und Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran –
vereinfachen, wenn auch nicht bis hin zu einer Partnerschaft
im NATO-Russland-Rat.
Dies ist ohne Zweifel ein optimistisches Szenario.
Wahrscheinlicher sind aber anhaltende russische Störungen
in der Ostukraine und in anderen ehemaligen
Russland wird die Modernisierung seines Militärs ungeachtet
seiner ökonomischen Probleme fortführen und
Krim und in Kaliningrad zu stationieren. Ebenso wird
Russlands feindliche Rhetorik nicht abnehmen. Voraussichtlich
werden sich daher die NATO-Staaten beim
über den Readiness Action Plan der NATO hinauszugehen
und ihre Präsenz in Osteuropa erhöhen. Dabei
werden nicht nur Verstärkungen und die Bereitschaft
rasch verfügbare Kräfte geprüft, sondern auch die Stati-
sätzlichen
Kräften in der Tiefe zur Vorbereitung für
eskaliert. Der Luftabwehr und dem Ausbau der maritimen
Mittel im Hohen Norden, in der baltischen See
und im Schwarzmeer wird mehr Bedeutung zukommen.
Die kurzfristigen Maßnahmen wie die Übungen im
kleineren Rahmen, welche die NATO nach der Annexion
der Krim startete, um die Solidarität und Entschlossenheit
zu demonstrieren, werden Übungen größeren
Umfangs ähnlich der Übungsreihe „Trident Juncture“
im Herbst 2015 weichen und sich zu einem militärischen
Dispositiv entwickeln, das die Botschaft vermitteln
soll, dass die NATO Russland als Bedrohung betrachtet,
die es langfristig abzuschrecken gilt.
Hybride Bedrohung
Falls die Feindseligkeiten zwischen NATO und Russland
anhalten, werden die Bedenken der Alliierten bezüglich
möglicher Szenarien „hybrider Kriegsführung“
wachsen, mit denen Russland versuchen könnte, die politische
und soziale Kohäsion der Allianz durch Cyber-
100 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016