SICHER UND MORGEN?

wirkt: Kritik am Führenden ist üblich, unabhängig von
seinen Handlungen, und die deutsche Bevölkerung
steht Nutzen und Notwendigkeit solch einer Führungsrolle
skeptischer gegenüber als die Eliten. In plötzlich
auftretenden, unvorhersehbaren Krisen (wie z.B. zuletzt
bei Ebola in Westafrika) könnte dies die deutsche
Handlungsfähigkeit schwächen. Ein Ausweg soll die
2015 haushalterisch verankerte „Ertüchtigungsinitiative“
sein, die auf Ausbildung und Ausrüstung von Partnern
in Krisenregionen setzt und die 2016 ausgebaut
werden soll.
Konsequenzen für EU und Österreich
Sollte die skizzierte Entwicklung eintreten, wird ihre
wichtigste Folge eine stärkere Ausrichtung Europas an
deutschen Initiativen und Präferenzen sein – auch in
meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der
Union zwar stärken und weiterentwickeln soll, dies aber
in Bezug auf die durch die NATO garantierte europäische
Sicherheitsarchitektur und militärische Handlungsfähigkeit
des Westens. Insofern bleibt abzuwarten, ob
die ebenfalls für Sommer 2016 angekündigte neue Europäische
Außen- und Sicherheitsstrategie der EU tatsächlich,
wie vom Autor dieses Beitrags erwartet, nahezu
deckungsgleiche Analysen und Empfehlungen
enthalten wird wie das deutsche Weißbuch. Die größte
langfristige Unwägbarkeit in diesem Zusammenhang
bleibt das Referendum über einen britischen Ausstieg
aus der EU; sollte es zum „Brexit“ kommen, wäre dies
aus deutscher Sicht ein erheblicher Verlust, nicht zuletzt
was die sicherheitspolitische Belastbarkeit und den strategischen
Horizont der Europäischen Union betrifft.
KERNPUNKTE
• Die Doppelkrise im Osten und Süden Europas
bleibt.
• Das neue e deutsche Weißbuch kommt, wird aber
keinen Masterplan der deutschen Sicherheitspolitik
bieten können. nen.
• Deutschland wird sich, bei fortdauerndem Unwohlsein,
in seiner neuen Führungsrolle einrichten.
• Die Abstimmung zwischen NATO und EU muss sich
verbessern – wobei das Bündnis Vorrang behält.
• Deutschland wird dverstärktauf
Ertüchtigung von
Partnern in Krisenregionen setzen.
KEY NOTES
• The double crisis in East and South Europe
remains.
• There will be a new German White Paper but it
will fail to offer a master plan for German security
policy.
• Despite continuous discomfort, Germany will become
accustomed to its new leadership role.
• Coordination between NATO and the EU needs to
improve – in this, the Alliance must continue to
have priority.
• Germany will increasingly rely on the training of
partners in crisis regions.
256 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016