SICHER UND MORGEN?

Sicherheitsordnung, auf den Deutschland weiterhin re-
2016 wird weiteren Forderungen nach politischer und
vor allem militärischer Rückversicherung der östlichen
Alliierten Raum geben. Deutschland, das bei der Very
High Readiness Joint Task Force und dem Multinationalen
Kommando Stettin schon in die Vorderhand gegangen
ist, wird hier weiter Führung anbieten, aber zugleich
darauf bestehen, dass die NATO–Russland
Parallel dazu wird der Krisenbogen in der MENA-Region
nicht zur Ruhe kommen; das gilt insbesondere für
den syrischen Bürgerkrieg und die Aggression der Terrormiliz
„Islamischer Staat“. Wie unmittelbar dieser
Krieg Deutschland und Europa betrifft, zeigen die aktuellen
Flüchtlingsströme, die auch 2016 nur unwesentlich
nachlassen werden.
Krisen – vor allem mit Blick auf die staatlichen/nicht-
die deutsche Politik vor eine ungekannte Herausforderung.
Dabei nimmt Deutschland eine schwierige Mittlerrolle
ein zwischen den Verbündeten, die sich vor allem
um die Lage im Osten sorgen, und jenen
Verbündeten, die vor allem den Süden im Fokus haben.
Das Weißbuch
Für den Frühsommer 2016 wird das neue Weißbuch der
Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und der Zukunft
der Bundeswehr erwartet. Es ist das erste Weißbuch
seit 2006; die Erwartungen sind dementsprechend
hoch, auch weil ein Prozess der umfassenden Einbindung
der (Experten-)Öffentlichkeit das Jahr 2015 sicherheitspolitisch
geprägt hat. Vermutlich wird das fer-
neuen Kernaufgabe deutscher Sicherheitspolitik erklären
– mit vielfältigen Konsequenzen wie einem neuen
Cyber-Command der Bundeswehr. Im Kern wird sich
das Weißbuch an die Ausrichtung des Strategischen
Konzeptes der NATO – Bündnisverteidigung, Krisenmanagement
und Partnerschaften – anlehnen und zumindest
den Erhalt der gegenwärtigen Verteidigungsausgaben
von 1,2% des BIP vorgeben. Es steht zu
erwarten, dass mit dieser Publikation und vor allem
ihrem Entstehungsprozess eine Verstetigung solcher
Strategiedokumente erfolgt.
Deutschland als Führungsmacht
Deutschland bleibt, insbesondere mit Blick auf den Ein-
Führungsmacht wider Willen. Die ökonomische Stärke
des Landes wird vermutlich Bestand haben – die Bundesregierung
prognostiziert ebenso wie die wichtigsten
Forschungsinstitute für 2016 ein Wachstum des realen
Bruttoinlandsproduktes um 1,8 % (nach 1,7 % im Jahr
2015). Diese Entwicklung kalkuliert die wahrscheinlichen
Auswirkungen des Flüchtlingszustroms, der eben
nicht nur Kosten erzeugt, bereits ein. Zudem ist davon
auszugehen, dass die politische Stabilität Deutschlands
beständig bleibt; populistische und extreme Bewegungen
bleiben Randerscheinungen, gerade im Vergleich zu
anderen Staaten Europas und Führungsnationen wie
Daher werden sich auch 2016 die Blicke auf Berlin rich-
zahl
ohnehin eine zentrale strategische Position innehat.
Es steht zu erwarten, dass diese Führungsrolle in
sicherheitspolitischen Krisen im Jahr 2016 eine Verschärfung
internationaler und nationaler Debatten be-
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 255