SICHER UND MORGEN?

tung und -eindämmung sowie Sicherheitssektorreform
erforderlich machen. Letztlich sollte dies zur Stabilisierung
und Demokratisierung der betroffenen Länder
führen.
Globale Strategie
heitsstrategie der EU muss die Ambitionen der EU – den
sich abzeichnenden enden strategischen Trends entsprechend –
sein, dass s die EU imstande ist, in ihrer Nachbarschaft gemeinsam
mit Partnern wie z. B. der OSZE oder – im Falle
einer militärisch anspruchsvollen Aufgabe – der
NATO ihre Interessen durchzusetzen.
Österreich
Österreich kann sich in seiner Rolle als außen- und sicherheitspolitischer
Akteur diesen Prozessen nicht ent-
ziehen und muss im Inneren klare Antworten auf die damit
verbundenen drängenden Probleme geben sowie
international politische Entscheidungsprozesse mitgestalten.
Um als internationaler Akteur glaubwürdig zu sein
und selbst Solidarität einfordern zu können, ist es weiterhin
notwendig, einen österreichischen Beitrag im Rahmen
des internationalen Krisenmanagements ents zu leisten.
Es ist absehbar, dass aufgrund der internationalen nalen Lage
das österreichische zivile und militärische Engagement,
derzeit vorwiegend am Westbalkan, durch andere Einsät-
Führung der NATO in den angesprochenen Krisenregi-regi
onen erweitert werden wird.
KERNPUNKTE
• Europa muss sich längerfristig auf eine instabile Nachbarschaft einstellen.
• Es ist Aufgabe der EU, den Krisen in ihrer mittel- und unmittelbaren Nachbarschaft aktiv zu begegnen.
• Die EU, als Verfechterin des rechtsstaatlichen Prinzips, benötigt für ihr Handeln ein funktionierendes multilaterales
System.
• Die Verzahnung von interner und externer Sicherheit nimmt zu.
• Die Solidarität Österreichs bei der Bewältigung der internen und externen Krisen ist als Mitglied der VN,
der EU
und der OSZE sowie als Partner der NATO auf lange Sicht gefordert.
KEY NOTES
• In the long term, Europe has to adjust itself to an unstable neighbourhood.
• It is the EU’s task actively to respond to the crises in its immediate neighbourhood.
• As an advocate of the rule of law, the EU requires a functioning multilateral system
for its actions.
• The connection between internal and external security is increasing.
• As a member of the UN, the EU, the OSCE, and as a partner of NATO, Austria‘s solidarity in dealing with internal
and external crises will be required for a long time.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 343