SICHER UND MORGEN?

opäische Sicherheitsstrategie (ESS) von 2003 liegt der
der Außenpolitik der Union und deren Verzahnung mit
der inneren Sicherheit, nicht jedoch auf der Weiterent-
ven
zur Ausgestaltung von „Ständiger Strukturierter
Zusammenarbeit“ (SSZ) oder Beistandsklausel noch
zur Weiterentwicklung der EU-Battlegroups zu erwarten.
Parallel wird die Hohe Vertreterin im ersten Halbjahr
2016 Reformvorschläge für den Europäischen Auswärtigen
Dienst (EAD) vorlegen, die jedoch ebenfalls
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EU-Außenbeziehungen abzielen dürften. Die Krisenmanagementstrukturen
werden nicht angetastet.
Ein mögliches Vehikel für mehr Zusammenarbeit im
Bereich militärische Fähigkeiten könnte die Entwicklung
eines EU-Verteidigungsweißbuchs in Ergänzung
schen
den Mitgliedsstaaten noch umstritten ist. Mehr
Bemühungen zu militärischer Integration sind daher
vor allem auf bi- und multilateraler Ebene zu erwarten,
insbesondere zwischen den Mitgliedsstaaten mit erhöhter
Bedrohungsperzeption – z.B. zwischen den baltischen
und nordische Staaten sowie Polen. Hier ist fraglich,
ob Österreich bereit ist, trotz Bündnisfreiheit
gemeinsame Rüstungsprojekte mit EU/NATO-Staaten
einzugehen.
Aus österreichischer Hinsicht ist zu beachten, wie die
Diskussion über einen NATO-Beitritt in Finnland und
Schweden verläuft. Ausgehend von der Krise um die
Ukraine diskutiert die Politik in beiden Staaten eine
-
einen NATO-Beitritt beschließen, stellt sich auch für
Österreich die Frage, ob die Bündnisfreiheit noch mit
der EU-Mitgliedschaft vereinbar ist.
Externe Faktoren
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird die europäische
Politik des Jahres 2016 bestimmen; ein Ende des
syrischen Exodus ist ebenso wenig zu erwarten wie eine
Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Situation
in der Sahel-Zone und am Horn von Afrika. Während
die EU ihr sicherheitspolitisches Engagement auf
dem afrikanischen Kontinent intensiviert (personelle
Aufstockung der Trainingsmission EUTM Mali) und
die EU-Marineoperation Sophia gegen Schleuser im
Mittelmeer fortsetzen wird, erscheint es wenig wahr-
cherheitspolitischen
Herausforderungen in den Transitund
Herkunftsländern des Nahen Osten zum Einsatz
kommt. Auch in Libyen, wo der Friedensprozess 2015
Mission EUBAM Libya ihr Potential nicht entfalten
können.
Ein Hemmfaktor für die weitere Entwicklung der
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sein. Aufgrund der britischen Ablehnung einer Vertiefung
im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich
werden die EU-Partner von größeren Schritten,
etwa dem Aufbau eines EU-Hauptquartiers, absehen.
Besorgniserregend ist die Zunahme der politischen
Spannungen am Westlichen Balkan. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass sich die Lage 2016 gewalttätig
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und seiner engen Beziehungen zu den Staaten des West-
312 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016