SICHER UND MORGEN?

Politischen Rahmenbedingungen
Nach der Sommerpause 2016 werden sich die politischen
Leitungen der Ministerien langsam auf den Wahlkampf
einstellen. Sie bereiten die Leistungsbilanz vor
und werden keine neuen Projekte beginnen. Vorm
Wähler präsentable Ergebnisse sind gefragt. Neue Impulse
kann es nur noch wenige geben. Diese kommen
sicher nicht aus dem Außenministerium oder Kanzleramt.
Verteidigung wird insgesamt keine hohe Priorität
in der Regierungsarbeit und im Wahlkampf haben. Veränderungen
dieser Priorisierung wird es nur aufgrund
neuer oder wieder angeheizter Krisen geben.
Das Rahmennationenkonzept wird 2016 zentrales Instrument
der Fähigkeitsentwicklung. Die Implementierung
des FNC wird 2016 im Mittelpunkt der Fähigkeitsplanung
und der politischen Aufmerksamkeit des
Ministeriums stehen. Deutschland wird auf dem
aber nicht voll funktionsfähig sein, sondern wahrscheinlich
zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung
sein. Zudem will Deutschland auch über diese
Zeit hinaus seine Suche nach geeigneten Partnern systematisieren.
Im Zentrum werden dabei die Nachhaltigkeit
und die Relevanz dessen stehen, was die Partner in
einen FNC-Cluster einbringen können.
Verteidigung
Der Verteidigungshaushalt wird 2016 steigen. Es könnte
sein, dass die Verteidigungsministerin versucht, 2016
eine weitere Etatsteigerung durch das Parlament zu
bringen, da es ein besonderes politisches Möglichkeitsfenster
durch das Wohlwollen der Abgeordneten gibt.
Dieses Fenster kann sich nach der Wahl 2017 wieder
schließen. Vom 2016 zu veröffentlichenden Weißbuch
werden keine greifbaren Impulse für die Streitkräfteentwicklung
ausgehen. Dieses wird die „Artikel 5“-Aufgaben
höher gewichten und kann einen Schwerpunkt
auf Europa setzen.
Streitkräfteentwicklung
Das Bundesministerium der Verteidigung setzt die Abkehr
vom Konzept „Breite vor Tiefe“ fort. Es scheint
jedoch unmöglich, dass die Kampfbrigaden 2016 bereits
wieder 100% ihrer Ausstattung haben werden.
Eine wesentliche Veränderung der Kommandostruktur
wird 2016 dadurch entstehen, dass erste Elemente des
neuen Cyber-Kommandos aufgebaut sein werden. Es
wird jedoch wahrscheinlich noch nicht im Normalbetrieb
einsatzbereit sein.
NATO-Gipfel
Hier herrscht bislang Ratlosigkeit mit Blick auf die
Agenda jenseits der zu verkündenden Implementierungen
des Readiness Action Plan und der Very High Readiness
Joint Task Force (VJTF) sowie Sorge vor der
aufkommenden Abschreckungsdebatte und den damit
verbundenen Nuklearfragen. Auch wenn Deutschland
„Vollzug“ bei der Implementierung der VJTF melden
wird, werden sicher die Probleme bei der Einhaltung
der Zeitlinien für die Verlegung der Einheiten nicht ge-
Deutschland mehren, die für eine permanente Stationierung
von Truppen im Baltikum sind, dürfte
Deutschland diesem Vorschlag Polens und anderer dieses
Jahr nicht zustimmen.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 325