SICHER UND MORGEN?

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Es wird keine Änderungen in Serbiens Beziehungen mit der NATO geben. Aktivitäten und Vorhaben, die im Individual Partnership Action Plan vorgesehen sind, werden weiter umgesetzt, wobei sich Serbien allerdings nicht weiter an die NATO annähern wird. Nur wenn es zu einem völligen Versagen der EU im Umgang mit der Migrationskrise kommen sollte, das in einem Zerfall der EU, einer Zerstörung ihrer inter- higkeit auf der internationalen Bühne führen würde, ist eine strategische Annäherung Serbiens in Richtung Russland denkbar. Ansonsten bieten Russland, wie auch China, keinerlei Entwicklungsmodelle an, die jenem der EU überlegen wären. Das bedeutet nicht, dass sich Serbien nahtlos zu einer konsolidierten Demokratie entwickeln würde, dafür gibt es einfach zu viele anti-liberale Faktoren – Einschränkungen im Bereich der Freiheit KERNPUNKTE • Serbien sollte an EU high-level Diskussionen rund um die Lösung der Migrationskrise beteiligt werden. • Die EU, vertreten durch den EEAS, muss weiterhin am reformstarken Belgrad-Pristina-Prozess festhalten und dies mit den Mitgliedschaftsambitionen beider verknüpfen. • Das EU Verhandlungsformat – unabhängig von Kontroversen rund um das Kapitel 35 – bleibt das reformstärkste Instrument zur Transformation der serbischen Gesellschaft. Auch in diesem Bereich spielt die Zivilgesellschaft über ihre Plattformen und Netzwerke eine gewichtige Rolle. • Aufgrund der Schwäche der EU bieten sich für Russland vielfältige Möglichkeiten, sich in Serbien zu engagieren. Dennoch wird sich keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft entwickeln, da Brüssel weiterhin Richtung und Geschwindigkeit des serbischen Transformationsprozesses vorgibt. der Medien, Druck auf Regulationsbehörden, fehlende Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln – die durch die derzeitige Machtfülle bei einer Partei noch verstärkt werden. Perspektiven der Zusammenarbeit mit Österreich Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung versucht Serbien nach österreichischem Vorbild Politik und in der Kooperation im Sicherheitsbereich und der Verteidigung, und dies nicht nur mit Blick auf die Migrationskrise. Da Österreich zwar Mitglied der EU aber nicht in der NATO ist, könnte Serbien dieses Modell als bündnisfreier Sicherheitsdienstleister übernehmen. Dies könnte auch Sicherheitsbedenken in Serbiens Nachbarschaft mindern. KEY NOTES • Serbia should be invited to participate in high-level discussions regarding EU’s answer to the migrant crisis. • EU through EEAS must insist on perpetuating the Belgrade-Prishtina dialogue, tying it in to membership aspirations of both. • The negotiations framework – despite controversies surrounding chapter 35 – remains the single most ambitious agenda for transformation of Serbia’s society. Here as well, civil society has an important role to play through its platforms and coalitions. • There are numerous ways for Russia to increase its of EU’s weaknesses. This however still does not present an alternative to membership, as Brussels continues to dictate pace and direction of Serbia’s transformation. 166 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016
RISIKEN FÜR DIE <strong>SICHER</strong>HEIT IN DER SCHWARZMEERREGION 2016 Ivan Krastev Im Jahr 2016 wird die Sicherheitslandschaft in der Schwarzmeerregion weniger von zwischenstaatli- schen den Staaten bestimmt sein. Die schwache Position der EU in der Schwarzmeerregion Der Krieg in Syrien, der Flüchtlingszustrom in die EU Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 167
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TRENDSZENARIO 2016 FÜR DIE ÖSTERR
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Kurzfristig denkbar sind zwei ander
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Sergey Markedonov, PhD, geboren 197
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Prof. Ben Tonra, geboren 1965, ist
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