SICHER UND MORGEN?

gen
nach Europa bzw. Österreich haben in der rechtsextremistischen
Szene zu einer erkennbaren Flüchtlings-
und Asylfeindlichkeit geführt, die auch ein
erhöhtes Aggressionspotential erkennen lassen.
Jedoch sind Indikatoren für die Planung von terroristischen
Anschlägen, beispielsweise gegen Asylwerberunterkünfte,
oder den Aufbau von terroristischen Strukturen
in der rechtsextremen österreichischen Szene
aktuell nicht evident. Allfällige Ansätze und Trends
rechtsterroristischer Natur im europäischen Umfeld
könnten aber Aus- und Rückwirkungen auf die österreichische
Rechtsextremistenszene haben.
Linksextremismus und linksextremistischer
Terrorismus
Der Linksextremismus stellt gegenwärtig keine ernst-
keit
des Staates bzw. der Verfassung dar. Für die öffentliche
Ruhe, Ordnung und Sicherheit sind Teilbereiche
des linksextremen Spektrums jedoch – temporär und
anlassbezogen – als Risiko zu bewerten.
Indikatoren für die Planung von terroristischen Anschlägen
oder den Aufbau von terroristischen Strukturen
sind in der linksextremen österreichischen Szene
nicht evident und zumindest kurzfristig auch nicht zu
erwarten.
Islamistischer Extremismus und jihadistischer
Terrorismus
in Österreich geht vom islamistischen Extremismus
und Terrorismus aus, wobei in diesem Bereich mehrere
Faktoren wirken:
• Zunehmend internationalisierte Strategien von Terrororganisationen,
wie beispielsweise der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ bewirken ein Ansteigen des
• sche
Länder betreffen oder dort ausgetragen werden,
wie derzeit etwa in Syrien und im Irak – sowie
einnimmt, sind wiederkehrende Impulse für die
transnationale jihadistische Bewegung, die sich unter
anderem in der zunehmenden Radikalisierung
und Rekrutierung betroffener Menschen
niederschlägt.
• Junge Muslime, aber auch Konvertiten sind oft von
der islamistischen Radikalisierung betroffen. Häu-
wie
charismatische radikale „Prediger“ bzw. ideologische
Anführer entscheidend. Mit dieser
der Konstituierung von abgeschotteten Milieus.
Milieus, die primär ideologisch oder religiös ge-
sellschaft
abschotten, können ein fruchtbares Terrain
für Radikalisierung bilden, da davon
ausgegangen werden kann, dass innerhalb dieser
mit der Mehrheitsgesellschaft vorhanden sind, die
dienen.
• Österreicher in den Reihen der Terrormiliz „Islamischer
Staat“ beteiligten sich 2015 mehrfach an
Propagandaaktivitäten, und im Nachgang zu Anschlägen
wurde zur Begehung gleichgelagerter
Straftaten aufgerufen.
• Bis November 2015 wurden den österreichischen
Behörden über 250 Fälle von sogenannten Jihadisten
(Foreign Terrorist Fighters) bekannt.
362 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016