SICHER UND MORGEN?

Allgemeine Trends
Auch das Jahr 2016 wird für den Westbalkan im Kon-
Herausforderung charakterisiert werden, noch bestehende
instabile Verhältnisse zu überwinden und sich
dem Zustand eines konsolidierten Friedens anzunähern.
Eine zentrale Rolle wird in diesem Zusammenhang
auch weiterhin die EU-Integrationspolitik gegenüber
den Westbalkanländern spielen. Das gemeinsame
Interesse, mittel- bis langfristig Mitglieder der EU
zu werden, fördert politische Normalisierungsprozesse
in der Region. Substanzielle Fortschritte bei der
interethnischen Aussöhnung werden wahrscheinlich
auch 2016 nur schwer zu erzielen sein. Durch Politiker
gesteuertes interethnisches Misstrauen, die ökonomisch
schwierige Lage, staatliche Dysfunktionalitäten
und offene Statusfragen sowie autoritäre Tendenzen
können nach wie vor zu nationalistischen Rückschlägen
am Westbalkan führen und religiösen Extremismus
hervorrufen. Wirtschaftlichen Prognosen
zufolge werden die Westbalkanländer 2016 ein geringes
bis mittleres Wirtschaftswachstum in der Bandbreite
0,9 bis 3,5 Prozent verzeichnen. Nach mehrjähriger
Rezession wird dieses prognostizierte Wachstum
aber nicht ausreichen, um die hohe Arbeitslosigkeit
verringern.
Flüchtlingskrise
Bei der Bewältigung der internationalen Flüchtlingskrise
und Migrationsströme sind die Westbalkanländer
maßgeblich von der Durchsetzung einer koordinierten
Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU abhängig.
Ein weiterer unkontrollierter Zustrom von Hunderttausenden
Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten
aus dem Nahen Osten und Zentralasien, die 2015
den Westbalkan hauptsächlich als Transitregion Richtung
Deutschland benutzt haben, würde die Länder
der Region hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen und
ökonomischen Aufnahmekapazität überfordern. Eine
dern
– wie sie sich schon 2015 zwischen Kroatien und
Serbien wegen der Flüchtlingsproblematik abgezeichnet
haben – wäre eine der negativen Folgen.
EU-Integrationspolitik und geopolitische
Für die politische Konsolidierung des Westbalkans
bleibt eine proaktive Integrationspolitik der EU – die
auch von Österreich unterstützt wird – entscheidend.
Ein Nachlassen in diesem Bereich hätte die verstärkte
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sich in wesentlichen Bereichen konträr zur regionalen
Konsolidierungspolitik der EU.
Islamismus und Prävention
Islamistische Bewegungen werden unter südslawischen
Muslimen und muslimischen Albanern auch
weiterhin Zulauf erhalten, innerhalb der islamischen
Mehrere hundert radikalisierte Jugendliche und junge
Erwachsene vom Westbalkan haben sich seit 2013 der
Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Mittleren
Osten angeschlossen. Als Reaktion darauf haben die
ende „Foreign Fighters“ beschlossen. Die Verbesserung
der ökonomischen Perspektiven, eine präventive
150 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016