SICHER UND MORGEN?

Verschärfung der Sanktionen und zum verstärkten Aufbau
militärischer Abwehrkapazitäten gegenüber Russland
führen. Damit ginge vermutlich auch eine dauerhafte Stationierung
von NATO-Truppen in Osteuropa einher. Eine
weitere Destabilisierung der Ukraine geriete zu deren innenpolitischer
Zerreißprobe, die vor allem die EU politisch,
sicherheitspolitisch, energiepolitisch und wirtschaftlich
vor ungeahnte Herausforderungen stellen würde.
Mittlerer Osten und Nordafrika
Die Umbrüche im arabischen Raum haben zu einer Desta-
bleiben a) der seit Mitte 2014 ausgetragene bewaffnete
libyschen Regierung in Tobruk und der international nicht
der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien sowie c) der Krieg im
Irak und in Syrien gegen den IS. Kritisch deshalb, weil es
sich in Syrien immer offener um einen Stellvertreterkrieg
der Regionalmächte handelt, der nur durch einen Minimalkonsens
aller Akteure zu einer Verhandlungslösung
führen kann. Verschärfend wirken die extreme Internationalisierung
des Bürgerkriegs in Syrien durch das Eingreifen
Russlands und der USA mit ihren Verbündeten sowie
der Türkei-interne „Krieg“ gegen die Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK). Das Jahr 2016 könnte einen Höhepunkt in
all diesen Auseinandersetzungen bringen, wobei sich an
der militärischen Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak
zunehmend auch europäische Staaten beteiligen werden.
Neben Vermittlungsversuchen ist daher auch von einer
fen
ist.
strom
aus dem Kriegsgebiet und nach Europa verstärken,
europäische Staaten entlang der Balkanroute und
in weiterer Folge Österreich und Deutschland werden
daher unverändert gefordert sein. Außerdem wird die
EU einen wesentlichen Beitrag zur Linderung der humanitären
Katastrophe und zur Flüchtlingsbetreuung
etwa in der Türkei und im Libanon zu leisten haben.
Je länger der Ansturm anhält, desto mehr werden die
bilateralen Beziehungen zwischen einigen Westbalkanstaaten
strapaziert – das kann eine bessere Zusammenarbeit,
aber auch nachhaltige Spannungen bringen. Der
kritische Prüfstein innerhalb der EU wird sein, ob eine
zufriedenstellende Verteilung der Flüchtlinge gelingt
oder ob dies zu einer ernsthaften Spaltung führt. Besonders
Deutschland, Schweden und Österreich stehen
zusätzlich vor zwei zentralen Herausforderungen: der
Integration der enormen Zahl an Aufnahmewerbern
feindlicher
Strömungen. Die gesellschaftliche Widerstandskraft
und der Erhalt des sozialen Friedens werden
dabei immer bedeutender werden.
Zusätzlich ist Europa ins Visier der Dschihadisten geraten.
Der Appell des selbsternannten Kalifen Abu Bakr
al Baghdadi, den Kampf „zu Hause“ zu führen, wird
vermutlich von einzelnen selbstradikalisierten Personen
wie auch von größeren Terrorzellen als Auftrag für
möglichst Aufsehen erregende Anschläge verstanden.
Die Terrorgefahr ist daher deutlich gestiegen und erfordert
eine verbesserte Zusammenarbeit in allen sicherheitsrelevanten
Bereichen.
Erweiterte Sahelzone als
Die Überschwappeffekte der Umbrüche im arabischen
Raum Richtung Sahel mit den Zentren Mali und Zentralafrikanische
Republik werden anhalten. Machtkon-
nalem
Terrorismus, z.B. bei den Staaten um den
116 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016