SICHER UND MORGEN?

SERBIEN 2016
Marko Savkovic
Die vorherrschende Migrationskrise kann nur gesamteuropäisch unter Einbindung der Staaten des Westbalkans
gelöst werden. Serbien sollte, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, an EU High-level-Diskussionen
rund um die Lösung der Migrationskrise beteiligt werden. Innenpolitisch wird weiterhin am reformstarken
Belgrad-Pristina-Prozess festgehalten und dies mit den Mitgliedschaftsambitionen beider verknüpft werden.
Serbiens ambitionierte Reform des öffentlichen Sektors muss transparent mit den Notwendigkeiten
der Geber koordiniert werden. Dabei gilt es, mehr Aufmerksamkeit auf Reformen in den ineinander greifenden
Bereichen Bildung und Jugendbeschäftigung zu legen.
Migrationskrise – Politikoptionen für
2016
Im Laufe des Jahres 2016 könnte von Serbien verlangt
werden, zehnmal so viele Migrantinnen und Migranten
wie bisher temporär unterzubringen. Die Ambitionen
Serbiens für eine EU-Mitgliedschaft könnten an seine
Bereitschaft, Teil des EU-Quotensystems zu werden
geknüpft werden. Ein diesbezügliches Scheitern könnte
dazu führen, dass der Westbalkan, vorrangig Serbien,
zu einem „Flaschenhals“ und „Konzentrationslager“
für Tausende verzweifelt in die EU strebende Migran-
wird von der serbischen Regierung erwartet, dass sie
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 163