SICHER UND MORGEN?

formationskrieg, der von Russland aus geführt und von
russischen Institutionen gefördert wird. Seine Intensität
der Ost-Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten (Syrien
und Irak) vervielfacht, und es wird erwartet, dass dies
auch 2016 anhält. Darüber hinaus ist die Slowakei stark
von Energieimporten aus Russland abhängig und gegenüber
plötzlichen Veränderungen am Energiemarkt trotz
der zuletzt gebauten Verbindungen mit seinen Nachbarn,
inklusive Österreich, verwundbar. Ein slowakisches Engagement
in den Debatten zur Energie-Union und zu alternativen
Energie-Routen ist daher zu erwarten.
Politik gegenüber Russland und der
Ukraine
Die slowakische Politik gegenüber Russland wird mehrschichtig
sein: In der NATO ist die Partnerschaft mit
Russland seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise in der
Schwebe und eine Klärung der zukünftigen Positionen in
kussion
in der EU wird auf die Frage der wirtschaftlichen
Sanktionen fokussiert bleiben, die ursprünglich von der
slowakischen Regierung unterstützt wurden. Es gibt im
slowakischen Diskurs aber auch Stimmen für eine Rücknahme
der Sanktionen. In der Slowakei kommt den Ent-
des laufenden Reformprozesses allgemeines Interesse zu,
jedoch wird die Debatte auf einer eher technischen Ebene
bleiben (hauptsächlich bezogen auf Entwicklungszusammenarbeit),
sofern sich nicht ein maßgeblicher Durchbruch
ereignet.
slowakischen Wirtschaft diskutiert werden. Mit einer
Schuldenquote auf annehmbarem Niveau von unter 60
%, einer leicht sinkenden Arbeitslosenrate von 11,5 %
und einer gemäßigten Steigerung des Durchschnittseinkommens
werden sich die makroökonomischen
Kennzahlen auch weiterhin in einer guten Verfassung
zeigen. Nichtsdestotrotz könnten willkürliche Änderungen
in der Steuerpolitik, unerwartete öffentliche
Ausgaben oder starke externe Faktoren diesen positiven
Trend umkehren.
Visegrad und die regionalpolitische
Dimension
Es wird auch wichtig sein, die Entwicklungen inner-
ren
schwierige Zeiten erleben musste, zu beobachten.
Die Slowakei hat nicht immer nur positiv zur Agenda
beigetragen, insbesondere durch die Reaktion auf die
Annexion der Krim und die Diskussionen zur Flüchtlingsquote.
Darüber hinaus hat sich die slowakische
Führung in der letzten Zeit eher destruktiv verhalten,
wenn es darum ging, nach Lösungen zu suchen und
Unterstützung für die eigenen Interessen zu
bekommen.
So könnten andere regionale Formate wie das aus der
Tschechischen Republik, Österreich und der Slowakei
bestehende Slavkov-Dreieck oder die Zentraleuropäische
Verteidigungskooperation zwischen der Tschechischen
Republik, Österreich, Ungarn, der Slowakei
und Kroatien mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Wirtschaft in guter Verfassung
Die Sanktionen gegen Russland werden vor allem hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung der
Insgesamt wird sich die slowakische Regierung diesen
Formaten in einer komplementären Zugangsweise als
in einer substitutiven nähern. Die Zusammensetzung
der neuen slowakischen Regierung wird die Aktivitä-
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 293