SICHER UND MORGEN?

neut mit kritischem Blick betrachtet, da es dem erklär-
unterzufahren, entgegenzuwirken scheint. Dieser letzte
Punkt kann dazu führen, dass ein Referendum auch
nach einem guten Verhandlungsergebnis verloren geht.
Neue Grundlagendokumente für die sicherheitspolitischen
Ambitionen
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
sind weitere Kooperations- oder gar Integrationsschritte
vor dem Referendum unwahrscheinlich. Sie würden
die britische Regierung in dem Versuch, das Referen-eredum
für den Verbleib in der EU zu entscheiden, n, weiter
heitsstrategie klarstellen, dass sich die internationale e Sicherheitslage
in den vergangenen Jahren verschlechtert
hat. Das Aufkommen des sogenannten „Islamischen
Staates“, der Revanchismus Russlands und die fortgesetzte
Instabilität in Nordafrika sowie im Nahen Osten
werden als Treiber genannt werden. Die westlich geprägte
internationale Ordnung ist unter Druck, und internationale
Stabilität zu erhalten, aber gleichzeitig
Wandel zuzulassen, wird als eine der wichtigsten Her-
sich politisch darauf festgelegt, bis 2020 jedes Jahr weiterhin
mindestens 2 Prozent des BIP für Verteidigung
aufzuwenden. Der unmittelbar auf die Sicherheitsstrategie
folgende Strategic Defence and Security Review
wird die systematische und von Anfang an mitgedachte
Kooperation mit Partnern in der NATO zu einem
Kernprinzip („International by Design“) erklären.
KERNPUNKTE
• Das britische EU-Referendum wird die
Aufmerksamkeit der politischen Klasse binden. Sollte sich das te Königreich gegen den Verbleib in der EU entscheiden, , ist es wahrscheinlich, dass hierauf ein erfolgreiches
Vereinig-
Unabhängigkeitsreferendum Schottlands tla folgt.
• Die schwächelnde Eurozone, gepaart mit einer nicht mehr uneingeschränkt proeuropäischen Opposition in
sichtbar geschwächt.
• Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden weitere e europäische Kooperations- oder gar Integrationsschritte
vor dem britischen Referendum end auf Gegenwehr der Regierung treffen.
• Die neue nationale Sicherheitsstrategie und der darauf folgende Strategic Defence and Security Review wird
die systematische Kooperation mit Partnern in der NATO zu einem Kernprinzip rinzip erheben.
KEY NOTES
• The attention of the political class will focus on the British EU referendum. If the United Kingdom decides
against remaining within the EU a successful referendum on Scottish independence is likely.
• The weaknesses of the Eurozone, together with the opposition in Westminster not being unreservedly pro-European
any more, as well as the European refugee crisis, have all visibly weakened the campaign for remaining
in the EU.
•
and defence policy will increase the governments’ resistance.
• The new National Security Strategy and the subsequent Strategic Defence and Security Review will make the
systematic cooperation with NATO partners a core-principle.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 265