SICHER UND MORGEN?

Ausblick 2016
Für die Kiewer Führung scheint die Billigung des „Ein-
sichts der bedrohlichen Wirtschafts- und Soziallage –
mittlerweile unumgänglich zu sein. Allerdings ist die
unmittelbare Umsetzung äußerst heikel und innenpolitisch
explosiv, da die von Minsk-II geforderten Schritte
(Autonomiegesetzgebung/Sonderstatus des Donbass,
Amnestie) auf starke Widerstände stoßen und derzeit
nicht mehrheitsfähig sind. Ein „Einfrieren des Kon-
genden Reformen – nicht zuletzt eine Verfassungsreform
– umzusetzen und die eingeleiteten Schritte zur
hängt dabei stark vom Vorgehen Kiews zugunsten einer
fortschreitenden gesellschaftlichen Konsolidierung ab.
Eine wichtige Voraussetzung stellt dabei die Minde-
zelten ideologischen Spannungen zwischen der gegen-
EU offenen Zentral- und Westukraine und der Russ-
zahlreicher innenpolitischer Probleme erscheint aber
aus derzeitiger Sicht schwierig, zumal den strukturel-
gen kaum adäquat begegnet werden kann. Ohne eine
starke, in erster Linie wirtschaftliche und sich nicht
lediglich in rhetorischen Floskeln erschöpfende externe
Unterstützung sind dramatische Auswirkungen auf
das fragile politische System für das kommende Jahr
vorprogrammiert.
KERNPUNKTE
• Die wirtschaftlichen Belastungen tragen entscheidend zur Erhöhung der sozialen Spannungen in der Ukraine
bei.
• Nur zwei Jahre nach dem Euromaidan zeigt die Stimmung in der Bevölkerung deutliche resignative Tendenzen.
Repräsentative Umfragen deuten auf eine Legitimationskrise des politischen Systems hin.
• Die Auseinandersetzungen zwischen den oligarchischen Großgruppierungenen um den Zugriff auf die begrenzte
Ressourcenbasis werden sich 2016 intensivieren.
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wahrscheinlich zu sein.
• Ohne starke wirtschaftliche Unterstützung sind dramatische Auswirkungen auf das fragile politische System
für das kommende Jahr vorprogrammiert.
KEY NOTES
• The country’s economic problems decisively contribute to the increase of social tension within Ukraine.
• Only two years after the Euromaidan the atmosphere within the population shows strong tendencies towards
resignation. Representative surveys indicate a crisis of legitimacy concerning the political system.
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• Without strong economic support, dramatic effects on the fragile political system are inevitable in the upcoming
year.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 173