SICHER UND MORGEN?

Insgesamt bleiben ein weiterer Zerfall der regionaler
Ordnung und Fluchtbewegungen im Nahen Osten
möglich bis wahrscheinlich, ohne dass europäische
ten.
Die Auswirkungen auf die europäische gesellschaftliche
Sicherheit bleiben stark negativ. Die EU
elle
Unterstützung der Türkei voran, um eine Pufferzone
zu schaffen. Die Umsetzung wird jedoch stark
unter den Erwartungen bleiben. Insbesondere die
Rückführung von Migrantinnen und Migranten wird
kaum an Fahrt gewinnen, wenn die Türkei gegebenenfalls
wieder selbst Asylsuchende durch politische
die weitere Flüchtlingsströme in zentralen Aufnahmestaaten
Europas wie Deutschland, Österreich und
Schweden erzeugen. Dies gilt insbesondere für Eritrea
und Afghanistan. In Libyen werden innerstaatliche
Kämpfe fortgeführt, was die irreguläre Transitmigration
aus Afrika nach Europa unterstützt. Schließlich
muss die Entwicklung der Ukraine berücksichtigt
werden, wo bisher intern sehr hohe Flüchtlingszahlen
absorbiert wurden. In Anbetracht der angespannten
wirtschaftlichen Situation sowie der immer
noch umstrittenen Umsetzung des Minsker Abkommens
könnte es aber 2016 auch aus dieser Richtung
zu neuen Bewegungen nach Osteuropa kommen. Insgesamt
überwiegt jedoch das Potential einer „kalten
Stabilisierung“.
land
sowie der Errichtung von weiteren Zäunen in
der Region öffentlich befürchtet wurden, bleiben
sehr unwahrscheinlich. 2016 wird vielmehr eine verschärfte
Ablehnung und Rückführung von Asylbewerbern
aus jenen Ländern zur Anwendung kommen.
Nach Ausräumung verbleibender Koordinationsprobleme
in Europa kann dies die Krisenwahrnehmung
etwas abmildern.
Innere Dynamiken gesellschaftlicher
Sicherheit
Der wichtigste Effekt auf gesellschaftliche Sicherheit
ist die politische Polarisierung von Identitätsfragen.
Wahlen anstehen, wird das Wachstum rechtspopulistischer
Parteien in den meisten europäischen Staaten
vorübergehend abgefangen werden können. Dies gilt
insbesondere für Deutschland und Österreich. Frankreich
ist hier jedoch im Nachgang der terroristischen
Anschläge in Paris und der ohnehin starken Rolle des
schärfen
mehrere osteuropäische Staaten zusätzlich
den rechts-populistischen Diskurs, sodass eine substanzielle
Erneuerung europäischer Solidarität zur
„Lastenteilung“ nicht zu erwarten ist.
Neben scharfen parteipolitischen Auseinandersetzungen
wird es in mehreren Staaten zu Demonstrationen
derfeindlichem
Hintergrund – bis hin zu rechtsterroristischen
Angriffen – kommen. Auseinandersetzungen
zwischen in Europa ansässigen Menschen mit
wahrscheinlich, werden jedoch in der Masse begrenzt
bleiben. Aus statistischer Sicht werden auch die allgemeinen
Auswirkungen auf Kriminalität und Innere
Sicherheit durch die Sicherheitsbehörden beherrsch-
durch dramatische Einzelereignisse wie Anschläge
80 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016