SICHER UND MORGEN?

Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Regionale Sicherheitsaspekte
Serbien wird weiterhin versuchen, potentielle Investoren
durch vergleichsweise niedrige Steuern anzusprechen
und neue mittlere bis große Unternehmensansiedelungen
durch einen Anreiz von 5000 bis
10.000.- Euro für jeden eingestellten Arbeiter zu subventionieren.
Die Nachhaltigkeit solcher Maßnahmen
wird von der politischen Opposition weiterhin in Zweifel
gezogen werden. Das BIP-Wachstum wird weiterhin
gering und auf ein Prozent beschränkt bleiben, was der
weiteren Umsetzung lang überfälliger Infrastrukturprojekte
(z.B. EU-Transportkorridor) geschuldet ist. Diese
notwendigen Investitionen werden das serbische Budget
weiter belasten, da es Serbien in der Vergangenheit
nicht geschafft hat, alternative Finanzierungsformen
wie Private-Public-Partnerships zu generieren.
Obwohl es für das Wachstum von großer Bedeutung
ist, wird sich das Thema der regionalen Unterentwicklung
nicht auf der Agenda der Entscheidungsträger wie-
Die Regierung wird versuchen, ihr Arrangement mit
dem Internationalen Währungsfonds zu verlängern.
Dabei wird eine der letzten „Kronjuwelen“, die Telekom
Serbia, vermutlich an einen Investment-Fond und
nicht an ein Telekommunikationsunternehmen verkauft.
Es ist zurzeit unklar wie der Verkaufserlös investiert
werden soll.
Die Arbeitslosigkeit wird weiterhin hoch bei 25 Prozent
bleiben, wobei die Jugendarbeitslosigkeit von 45
Prozent besonders besorgniserregend ist. Die Versuche
einer groß angelegten Re-Industrialisierung sind wenig
Erfolg versprechend. Die meisten Arbeitsplätze werden
im Dienstleistungssektor geschaffen und gehen auch
dort verloren.
Unabhängig von der kroatischen Regierungsbildung
wird die Migrationskrise die Beziehungen Serbiens
zu Kroatien weiter komplizieren. Falls Kroatien
Ungarns Beispiel der Errichtung eines teilpermanen-
wird dies lediglich den Migrationsstrom über Bosnien
und Herzegowina oder Montenegro umleiten. Sollte
„unberechenbar“ werden, würde unter dieser Situation
der internationale Handel leiden und Spediteure nach
alternativen Routen suchen lassen. Dies wiederum hätte
negative Auswirkungen auf die avisierten Einkünfte der
Regierung aus Zöllen und Abgaben.
Die serbische Regierung wird sich nicht in die inneren
Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas oder
Montenegros einmischen. Sie wird versuchen, ihre
Beziehungen mit der Republika Srpska zu verbessern
und symbolische Angebote an Sarajevo zu machen.
Jüngste Entscheidungen der USA, die kroatischen
Streitkräfte mit fortschrittlicherer Waffentechnologie zu
versorgen, könnte eine Rüstungsspirale auslösen – mit
Auswirkungen auf die gesamte Region.
Außenpolitik: Beziehungen zur NATO und
(gegen) Russland
Falls es in den EU-Verhandlungen zu Kapitel 35
(Kosovo) zu keinem Kompromiss kommen sollte, wird
sich Serbien im Jahr 2016 nach und nach einer Kooperation
mit Russland öffnen. Es gibt eine Vielzahl von
Möglichkeiten für russische staatsnahe Betriebe sich
machen, unter anderem Energieversorgung oder Erneuerung
der serbischen Schieneninfrastruktur und der
Verteidigungssektor.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 165