SICHER UND MORGEN?

sich verschlechtern, wobei schließlich sogar militärische
Zusammenstöße vorkommen könnten.
Deutschland und Österreich werden dem Westbalkan
weitere Probleme verursachen, indem sie alle
Asylsuchenden aus dieser Region in ihre Heimatländer
zurückführen werden. Damit werden erhebliche
logistische Herausforderungen wie die Schaffung
von Schul- und Arbeitsplätzen sowie Probleme für die
bunden
sein.
Schließlich wird die Region für Terroranschläge der
Terrormiliz „Islamischer Staat“ und anderer radikaler
Zwecke der Wiedergewinnung des traditionellen Mos-
Ukraine
Zwar kann es auch weiterhin in der Ostukraine zu
militärischen Zusammenstößen kommen, doch ist
insgesamt mit einer russischen Politik der Deeskalation
zu rechnen. Aus politischen, geopolitischen und
Lage in der Ukraine angespannt bleiben. Aus Sorge,
auf der westlichen Agenda nicht mehr ganz oben zu
stehen, könnte Kiew versuchen Maßnahmen zu setzen,
die seine Konfrontation mit Moskau verschärfen.
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko ist
immer weniger in der Lage, das Land unter politischer
Kontrolle zu halten. Obwohl Russland in der Ostukraine
höchstwahrscheinlich eine Strategie der Deeskalation
verfolgen wird, hat es sein Ziel, Kiew in seine
geltend machen, um eine Verankerung der Ukraine in
Das in den Niederlanden von Bürgern initiierte Referendum
über das Handelsabkommen zwischen der
EU und der Ukraine könnte zum Wendepunkt für
die Nachbarschaftspolitik der EU werden. Seine Initiatoren
fürchten, dass das Abkommen bloß ein erster
Schritt hin zu einem Beitritt der Ukraine zur EU
sein könnte. Aus Angst vor einer übermäßigen Belastung
der EU durch einen etwaigen Beitritt der Ukraine
zur EU soll das Handelsabkommen verhindert werden.
Sollte dies passieren, so hätte dies Auswirkungen auf
die Politik der EU gegenüber dem Osten und würde
zur Instabilität in der Region beitragen. Wir können
davon ausgehen, dass Russland alle Mittel nutzen wird,
Im Zusammenhang mit den Risiken aufgrund der
wachsenden Instabilität in der Schwarzmeerregion
ergeben sich für Österreich mehrere ernsthafte Herausforderungen.
So ist es mit einem zunehmenden
Risiko terroristischer Aktivitäten auf seinem Staatsgebiet
konfrontiert. Auf Österreich könnte die Forderung
nach einem verstärkten Engagement für mehr
Stabilität am Westbalkan zukommen. Immerhin gilt
Österreich als ein Hauptinvestor am Westbalkan.
Österreich könnte sich gezwungen sehen, seine Fähigkeit
auszubauen, rasch auf die Risiken zu reagieren, die
durch die Instabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft
angewachsen sind.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Jahr 2016
die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die
Schwarzmeerregion ein hohes Maß an Unberechenbarkeit
besitzen werden. Hierzu gehören ein rasch abnehmendes
gegenseitiges Vertrauen zwischen den relevanten
Akteuren und ein dramatischer Anstieg im Bereich
der „Soft security threats“. Das Hauptziel der EU
sollte es sein, ihre Bürger davon zu überzeugen, dass
die Situation unter Kontrolle ist.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 169