SICHER UND MORGEN?

aufrechtzuerhalten. Solcherart dient die Militärgewalt
Moskau als Mittel zur Verbesserung der eigenen Position
im Verhandlungsprozess.
Nebenher sucht Moskau nach Möglichkeiten zur effek-
ten
gegen den „gemeinsamen Feind“, den Radikalislamismus
in Syrien. Des Weiteren wird Russland die
aktive diplomatische Kooperation mit arabischen Staaten
– Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten – fortführen.
Im Erfolgsfall erreicht Moskau nicht nur die Auf-
tes
im Nahen Osten“ (ohne russische Beteiligung soll es
nicht möglich sein, über die Zukunft Syriens wie auch
über das persönliche Schicksal von Baschar al-Assad
zu bestimmen), sondern es verbessert auch die Beziehungsdynamik
zu Washington und seinen Verbündeten
– sowohl aus den Reihen der EU als auch unter den
Ländern des Nahen Ostens.
Politisches Risiko des
Militärengagements
Allerdings könnte eine Prolongierung des militärischen
sischen
Armee, der Mangel an Koordinierung zwischen
den Akteuren und die wachsenden Widersprüche
– nicht nur zwischen Russland und dem Westen, sondern
auch zwischen dem Iran und Saudi-Arabien – zu
einem ganz anderen Ergebnis führen. In einem solchen
Fall könnten die westlichen Staaten angesichts der Verwundbarkeit
Russlands den politischen Druck auf Moskau
erhöhen. Daher wird es für die Russischen Föderation
von großer Bedeutung sein, die Militärpräsenz in
einen diplomatischen Erfolg zu konvertieren.
Ostukraine als Gegengewicht zu Kiew
ressen
zu erreichen. Im Jahr 2016 liegen die russischen
Interessen in der Fortführung des im Herbst heurigen
ine
nicht als Ziele einer möglichen Annexion wie im
Fall der Krim; vielmehr sieht man diese Regionen als
schnellen Beitritt zur NATO und der EU drängenden
Zentral- und Westukraine. Die Erreichung eines Kom-
Maximalziel für das Jahr 2016.
Während sich der Westen de facto mit einer Ausdehnung
der Fristen für die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen
einverstanden erklärt, hält Moskau das
Einfrieren aller Diskussionen über den Status der
der bewaffneten Auseinandersetzungen für zentral.
Dies würde den Weg zur Revision der Sanktionspolitik
gegenüber Moskau ebnen. Ein solcher Schritt würde
seinerseits dabei helfen, die Zusammenarbeit in Syrien
sowie die Lösung anderer internationaler Probleme zu
intensivieren. Als „Rote Linie“ gilt für die Russische
Föderation auch im Jahr 2016 eine militärische Lösung
der Separatistenfrage im Donbass durch die ukrainische
Armee unter der Mithilfe des Westens. In einem
solchen Fall könnte eine direkte Teilnahme Russlands
ausgeschlossen werden. Dies würde ein erhebliches
Risiko für die gesamte europäische Sicherheit bedeuten.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 241