SICHER UND MORGEN?

einen Plan für die Integration von anerkannten Flüchtlingen,
die sich explizit für ihren Verbleib in Serbien
ausgesprochen haben, bekannt gibt. Darüber hinaus
muss auch ein Weg gefunden werden, jene, die nicht
im Land bleiben wollen, für eine ungewisse Zeit an der
Ausreise zu hindern.
Bedrohungen für die Sicherheit
Nachdem das aktuelle System der Asylaufnahme kaum
solche Notwendigkeiten berücksichtigt, wird die Migrationskrise
die Ressourcen der Regierung ernsthaft
belasten, vor allem weil sie Flüchtlinge akzeptieren
muss, die ursprünglich nicht vor hatten in Serbien zu
bleiben.
Auch gilt zu befürchten, dass Migrantinnen und Migranten
zur „leichten Beute“ von Menschen- und Drogenschmugglern
werden. Dennoch ist Serbien, solange
Bedrohung durch einen großen Terroranschlag auf seinem
Staatsgebiet ausgesetzt.
Die sicherheitspolitischen Akteure Serbiens werden jegliche
Form der politischen Instabilität im Kosovo –
verstärkt durch den Zusammenbruch des politischen
Dialogs – als ein sehr großes Sicherheitsrisiko wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund wird Serbien besondere
Aufmerksamkeit auf die Existenzabsicherung der serbi-
Politische Lage
Falls die EU zum Entschluss kommen sollte, Verhandlungen
über die ersten Kapitel zu eröffnen, könnte der
Premierminister vorgezogene Neuwahlen für das Frühjahr
2016 ausrufen. Die „Progressiven“ (SNS) könnten
vor einem klaren Wahlsieg stehen, da der Parteiapparat
bereits aktiviert und die Opposition geschwächt
ist und darüber hinaus die Medien unter Kontrolle der
Regierung stehen. Somit wäre die SNS in der Lage,
Kapital aus dem wichtigsten positiven Signal aus Brüssel
zu schlagen und mit einer bequemen Mehrheit bis
2020 zu regieren. Ein Wahlsieg mit einer stabilen Regierung
würde einerseits die Fortsetzung von Einschnitten
in der Verwaltung und andererseits die Normalisierung
der Beziehungen zum Kosovo erleichtern. Vorgezogene
Neuwahlen sollten jedoch nicht als Bestrafung oder
Disziplinierung des Koalitionspartners verstanden werden,
da Regierungsumbildungen auch weiterhin nach
Minoritäten legen wird, ist die serbische Regierung hinsichtlich
ihrer Minderheitenpolitik gefordert. Dennoch
bleibt die erfolgreiche Integration der Minoritäten in die
Weiters wird die Umsetzung der Reform des öffentli-
mend
schwieriger wird, die daraus resultierenden Folgen
abzuschätzen. Aufgrund der unverändert niedrigen
Kampf um die besten Köpfe verlieren wird, die entweder
die Verwaltung oder gleich das Land zu verlassen
drohen. Die Auswirkungen der Reform werden
beschränkt bleiben, vor allem da einige der Maßnahmen
bereits in verschiedenen Ministerien kontrovers
diskutiert werden. Darüber hinaus erstrecken sich
die Reformbemühungen nicht auf die verstaatlichten
Betriebe, die einen großen Teil des aufgeblähten öffentlichen
Sektors Serbiens darstellen. Mit allen Mitteln und
gegen jede Logik spottend werden die ersten Einspa-
führt
werden.
164 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016