SICHER UND MORGEN?

im Wesentlichen die Richtung und möglichen Auswirkungen
für Österreich und Europa für 2016 sehr
offensichtlich dargestellt. Aufgrund der rasant ansteigenden
Asylzahlen und Prognosen für 2016 sowie des
ist die Aufnahmekapazität limitiert. Daher wird vor
allem die Aufteilungsfrage die innenpolitische Fragmentierung
der zum Teil verunsicherten Bevölkerung
und ihrer Meinung in Österreich und in der EU weiter
vorantreiben. Im NMO kann es zu Einschränkungen
für den Tourismus und das allgemeine wirtschaftliche
Leben kommen, obgleich der Iran aufgrund der
teilweisen Aufhebung der Sanktionen sowie diplo-
der
zu einem interessanten Wirtschaftspartner entwi-
NMO bedroht nicht nur die dortig ansässige Bevölkerung,
sondern auch Ausländer, vor allem westlichchristliche.
Der Migrationsdruck bleibt aufrecht und
bringt auch negative Begleiterscheinungen mit sich.
Bei einer teilweisen Schließung der aktuellen Migrationsrouten
bzw. beim Versuch einer Eindämmung wird
der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Österreich und
Europa lediglich verlagert bzw. auf mehrere Nebenrouten
aufgeteilt.
Eine politische Lösung würde vier Handlungsstränge
vorsetzen:
1. Sofortige Aufstockung der humanitären Hilfe vor
Ort.
2. Diplomatische Verhandlungslösung im Sinne einer
von den regionalen Stakeholdern akzeptierten
(Neu-)Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens
als grundsätzliche Vision eines „End State“ bzw.
Handlungsrahmens.
3. Massives, gemeinsam abgestimmtes militärisches
Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft
zur Eindämmung bzw. Zerschlagung des IS oder
zumindest zum Einfrieren der Kampfhandlungen.
4. Europäisch akkordierte Migrationsbewältigung in
Verbindung mit einer für alle Beteiligten annehmbaren
Bewältigung der Partikularinteressen als
Voraussetzung für eine mögliche Rückführung von
Personen in die Herkunftsländer nach Beruhigung
der Situation vor Ort.
Ausblick 2016
Vor diesem Hintergrund ließe sich eine Prognose für
2016 auf Basis der wahrscheinlichsten Konstanten
aufbauen:
• Der sunnitisch-schiitische Kampf um die Vormachtstellung
im Nahen und Mittleren Osten
wird mit Masse mittels Stellvertreterkriegen ohne
Rücksicht auf die betroffenen Menschengruppen
unvermindert fortgesetzt.
• Die US-geführte Operation „Inherent Resolve“
wird unter Unterstützung auch nicht moderater
Rebellengruppierungen fortgeführt.
• Das aktive militärische Engagement Russlands
wirkt negativ-dynamisierend und dient nicht der
Deeskalation; witterungsbedingt kommt es im
Winter zu einer kurzfristigen Beruhigung.
• Das gilt auch für das infolge der Pariser Terroranschläge
intensivierte militärische Vorgehen
Frankreichs.
• Die Terrormiliz IS kann aufgrund des eher rudimentären
Abstimmungsgrads der verschiedenen
Operationen ihre Position mit Hilfe ihrer hohen
operativen Beweglichkeit grundsätzlich halten.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 201