SICHER UND MORGEN?

KOSOVO 2016
Die Ende des Jahres 2014 gewählte neue Regierung
im Kosovo unter Premierminister Isa Mustafa, die
sich zum ersten Mal aus einer großen Koalition zwischen
der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK)
und der Demokratische Partei des Kosovo (PDK) bildete,
hatte einen schwierigen Beginn. Die Kritik der
Opposition und der Bevölkerung an der Bildung der
bislang von der Anzahl der Minister und Stellvertreter
her größten Regierung im Kosovo war von Beginn
an groß. Die erste große Herausforderung war
die Anfang des Jahres 2015 eingesetzte Massen-
der anhaltend schlechten sozioökonomischen Situation
im Kosovo ist davon auszugehen, dass der Migrationsdruck
im Jahr 2016 konstant hoch bleiben
wird. Im kosovarischen Fall wird es mittel- bis langfristig
notwendig sein, reguläre Migrationskanäle
oder neue Migrationsstrategien seitens der EU zu
implementieren, um die irreguläre Migration in legale
Bahnen zu lenken, von denen sowohl der Kosovo
keiner Entspannung kommen, ist eine weitere –
nicht zuletzt auch islamische – Radikalisierung der
kosovarischen Jugend wahrscheinlich.
Opposition gegen die Regierung radikalisiert
sich
Der Druck der Opposition auf die Regierung ist seit
den letzten Wahlen und der Bildung der neuen Regierung
enorm angewachsen. Die Kritik der Opposition
richtete sich im Verlauf des Jahres 2015 vor allem gegen
die mit Serbien getroffenen Vereinbarungen – beschlossen
im Vorfeld der Westbalkankonferenz in Wien im
mals
während des Jahres kam es zu teils gewalttätigen
Protesten auf den Straßen von Prishtina. Im Herbst
setzte die von Vetevendosje rund um Albin Kurti und
die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) von
Ramush Haradinaj angeführte Opposition auf die Blockade
der Arbeit des Parlaments und zwar diesmal mit
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 157