SICHER UND MORGEN?

Massive Migrationsströme und die Gefahr
von Populismus und Nationalismus
Ihre Stationierung macht die Politik Italiens und seine Ver-
Europa – und insbesondere Italien – stehen weiterhin
durch die massiven Migrations- und Flüchtlingsströme unter
großem Druck. Zwar hat eine Mehrheit europäischer
Regierungen einer europaweiten Politik der Solidarität zugestimmt,
doch können die Regierungen diese mangels eines
innenpolitischen Konsenses nur sehr begrenzt umsetzen,
während Populismus und Nationalismus im
Ansteigen begriffen sind.
Der europäische Zusammenhalt
Während der europäische Zusammenhalt unter Druck geraten
ist, spielt Russland vermehrt seine „militärische Karte“
aus. Es tut dies mit massiven Militärmanövern, direkter
Intervention in Syrien, militärischem, politischem und
wirtschaftlichem Druck auf die Ukraine sowie der Stationierung
neuer Waffensysteme (einschließlich den INF-Vertrag
möglicherweise verletzender nuklearfähiger Systeme)
in seinem europäischen Teil.
Besonders betroffen ist Italien von der beunruhigenden
Lage in Libyen, den längerfristigen Aussichten für Sicherheit
und Stabilität in Nordafrika und der fragilen Sicherheitslage
am Balkan. Überdies erhöht die Entscheidung
der katholischen Kirche, beginnend im Dezember 2015
ein Heiliges Jahr auszurufen, die Wahrscheinlichkeit terroristischer
Anschläge.
Italiens Streitkräfte und
Verteidigungsbudget
Die italienischen Streitkräfte sind derzeit u. a. in Afghanistan,
im Irak und im Libanon stationiert. Im Jahr 2016 und
in der absehbaren Zukunft wird sich daran nichts ändern.
Seltsamerweise führt die größer gewordene Verwundbarkeit
nicht zu einem merklichen Anstieg des italienischen
Verteidigungsbudgets, wenn auch Maßnahmen zur Erhöhung
der Wirksamkeit der bestehenden Kräfte angekündigt,
aber noch nicht umgesetzt worden sind.
In dieser Lage kommt der NATO und insbesondere den
USA eine größere Verantwortung für die italienische Sicherheit
– und die europäische Sicherheit insgesamt – zu,
sodass eine erhebliche Verstärkung der US-amerikanischen
Militärpräsenz in Europa erforderlich ist. Allerdings
könnte dies die politischen Beziehungen zu Russland weiter
belasten.
Gefühlte Unsicherheit
Weder heute noch auf absehbare Zeit ist eine unmittelbar
bevorstehende militärische Bedrohung – insbesondere Italiens
– feststellbar. Die brüchig werdende europäische Soli-
-
Unsicherheit. Terroranschläge auf italienischem Boden
und/ oder gegen italienische Zivilisten und Soldaten im
Ausland würden diesen Prozess beschleunigen, die Wahrscheinlichkeit
innenpolitischer Instabilität erhöhen und
Druck setzen.
Solidarität unter Verbündeten
Aus italienischer Sicht wird die Sicherheit nicht unmittelbar
bedroht, es schleichen sich aber wachsende Ungewissheit
und verringerte Solidarität unter den Verbündeten ein.
Diese Aussichten sind zutiefst beunruhigend, hat die italienische
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik doch seit
286 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016