SICHER UND MORGEN?

um bei allfälligen Positionsverschiebungen die politische
Verschränkung speziell mit Jordanien, Ägypten
und Saudi-Arabien intensivieren zu können. Nichts
Sicherheit des Landes unterschiedliche Mittel und
Maßnahmen zu ergreifen, die auch den Einsatz der
Luftstreitkräfte sowie „aktive Schläge“ außerhalb Israels
mit einschließen.
Türkei, Saudi-Arabien und der Iran
Die sicherheitspolitische Lage in der Region dürfte die
Türkei in ihrer Brückenfunktion vor allem gegenüber
Europa und den USA sehr geschickt zur Durchsetzungen
ihrer eigenen Interessen in der Region sowie gegen-
stärkt es den türkischen Präsidenten innenpolitisch und
gegenüber der EU bzw. erhält er mehr Handlungsfreiheit
in seinem Kampf gegen die Kurden.
Um die seit mehreren Monaten sich permanent verschlechternde
Sicherheitslage in der West Bank und in
(Ost-)Jerusalem zu bewältigen, beabsichtigen die israelischen
Streitkräfte die Etablierung einer noch stärkeren
Präsenz in Judäa und Samaria. Dazu sollen gemäß
Medienberichten ab Jänner 2016 auch vermehrt Reservisten
einberufen werden, um den erhöhten Kräftebedarf
zu decken. Daher ist mit einer deutlichen Deeskalation
in der West Bank und Jerusalem vorerst nicht
der „Hudna“ (Waffenruhe) eingelassen. Die militärischen
Kapazitäten auf Hamas-Seite werden weiter aufgebaut
und neue Wege der asymmetrischen Kriegsführung
ausgeklügelt.
Die politische Führung der Hamas konterkariert weiterhin
die „Fatah-Brüder“ und ihre Vorstöße, bleibt
jedoch aufgrund der Lage in Ägypten und am Sinai
etwas isoliert und muss sich vorerst den Vorgaben
ihrer Unterstützer – vornehmlich von der arabischen
Halbinsel – beugen. Diese Inaktivität gegenüber Israel
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Auch nutzen andere „Spieler“ die Situation, um ihre
Positionen abzusichern bzw. auszubauen. Die Hauptverantwortlichen
für die regionalen Spannungen bleiben
jedoch weiterhin Saudi-Arabien und der Iran. Unklar
bleibt, wie weit das Atomabkommen und die damit verbundenen
Sanktionslockerungen die Lage beruhigen
können. Ebenso problematisch ist eine eindeutige Prognose
auf der saudischen Seite mit dem nicht mehr ganz
jungen König und dessen neuen Entscheidungsträgern.
Terrormiliz „Islamischer Staat“
Beim IS stellt sich die Frage „Cui bono?“ – wem hilft
scheidung
und das Bestreben, dass es den IS in dieser
Ausprägung und vor allem mit dieser Machtfülle nicht
mehr geben sollte, könnte der IS – natürlich nur mit
Hilfe westlicher militärischer Unterstützung – wesentlich
stärker eingedämmt bzw. bis auf mögliche Splitterzellen
zerschlagen werden.
Auswirkungen auf Österreich und die EU
Die Entwicklungen aufgrund des Migrationsdrucks
sowie die Terroranschläge in Verbindung mit den
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in Europa haben
200 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016