SICHER UND MORGEN?

zinsanteils sowie des zurückgehenden Neuverschuldungsbedarfs
zumindest mittelfristig begrenzt sein.
Vor dem Hintergrund der genannten Budgetrisiken erscheinen
die Verschuldungsziele für 2016 als ambitio-
grenzung soll laut Bundesvoranschlag 2016 auf 1,4 %
des BIP sinken. Nach der Bereinigung um konjunktu-
ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Die Schuldenquote, die mit über 86 % des BIP 2015
einen
historischen Höchststand erreichen wird, soll 2016
auf 85,1 % des BIP zurückgeführt werden.
Reformbedarf
Jedenfalls sind im öffentlichen Sektor weitere strukturelle
Reformmaßnahmen erforderlich, um budgetäre
Spielräume für die erforderliche Ausweitung der Zukunftsinvestitionen
und perspektivisch auch für eine
Rückführung der auch nach der Steuerreform überdurchschnittlich
hohen Abgabenhöhe
zu schaffen. Dies
betrifft insbesondere die überfällige Föderalismusreform.
Aber auch eine umfassende Reform des Fördersystems
ist überfällig. Ebenso sind weitere konkrete
sundheitsreform erforderlich. Schließlich sollte auch das
seit längerem angekündigte Pensionsmonitoring umgesetzt
werden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen
zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters tatsächlich
ihre geplanten Wirkungen entfalten.
KERNPUNKTE
• Mäßige Wachstumsaussichten und eine historisch hohe Arbeitslosigkeit belasten 2016 die öffentlichen
Haushalte.
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• Die Schuldenquote sinkt nach ihrem Höchststand von über 86% 2016 erstmals wieder.
• Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Universitäten n und Kinderbetreuung erfordern zusätzliche
Mittel.
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Bankenhilfen und Flüchtlinge.
KEY NOTES
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• After its peak at over 86%, the debt ratio will, in 2016, decline again.
• Important future-oriented areas such as education, research, universities, and child care will require additional
funds.
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360 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016