SICHER UND MORGEN?

Es wird keine Änderungen in Serbiens Beziehungen
mit der NATO geben. Aktivitäten und Vorhaben, die
im Individual Partnership Action Plan vorgesehen sind,
werden weiter umgesetzt, wobei sich Serbien allerdings
nicht weiter an die NATO annähern wird.
Nur wenn es zu einem völligen Versagen der EU im
Umgang mit der Migrationskrise kommen sollte, das
in einem Zerfall der EU, einer Zerstörung ihrer inter-
higkeit auf der internationalen Bühne führen würde,
ist eine strategische Annäherung Serbiens in Richtung
Russland denkbar. Ansonsten bieten Russland, wie auch
China, keinerlei Entwicklungsmodelle an, die jenem der
EU überlegen wären. Das bedeutet nicht, dass sich Serbien
nahtlos zu einer konsolidierten Demokratie entwickeln
würde, dafür gibt es einfach zu viele anti-liberale
Faktoren – Einschränkungen im Bereich der Freiheit
KERNPUNKTE
• Serbien sollte an EU high-level Diskussionen rund
um die Lösung der Migrationskrise beteiligt werden.
• Die EU, vertreten durch den EEAS, muss weiterhin
am reformstarken Belgrad-Pristina-Prozess festhalten
und dies mit den Mitgliedschaftsambitionen beider
verknüpfen.
• Das EU Verhandlungsformat – unabhängig von Kontroversen
rund um das Kapitel 35 – bleibt das reformstärkste
Instrument zur Transformation der serbischen
Gesellschaft. Auch in diesem Bereich spielt
die Zivilgesellschaft über ihre Plattformen und Netzwerke
eine gewichtige Rolle.
• Aufgrund der Schwäche der EU bieten sich für Russland
vielfältige Möglichkeiten, sich in Serbien zu engagieren.
Dennoch wird sich keine Alternative zur
EU-Mitgliedschaft entwickeln, da Brüssel weiterhin
Richtung und Geschwindigkeit des serbischen Transformationsprozesses
vorgibt.
der Medien, Druck auf Regulationsbehörden, fehlende
Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln
– die durch die derzeitige Machtfülle bei einer Partei
noch verstärkt werden.
Perspektiven der Zusammenarbeit mit
Österreich
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung versucht
Serbien nach österreichischem Vorbild Politik und
in der Kooperation im Sicherheitsbereich und der Verteidigung,
und dies nicht nur mit Blick auf die Migrationskrise.
Da Österreich zwar Mitglied der EU aber
nicht in der NATO ist, könnte Serbien dieses Modell als
bündnisfreier Sicherheitsdienstleister übernehmen. Dies
könnte auch Sicherheitsbedenken in Serbiens Nachbarschaft
mindern.
KEY NOTES
• Serbia should be invited to participate in high-level
discussions regarding EU’s answer to the migrant
crisis.
• EU through EEAS must insist on perpetuating the
Belgrade-Prishtina dialogue, tying it in to membership
aspirations of both.
• The negotiations framework – despite controversies
surrounding chapter 35 – remains the single most
ambitious agenda for transformation of Serbia’s society.
Here as well, civil society has an important
role to play through its platforms and coalitions.
• There are numerous ways for Russia to increase its
of EU’s weaknesses. This however still does not present
an alternative to membership, as Brussels
continues to dictate pace and direction of Serbia’s
transformation.
166 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016