SICHER UND MORGEN?

Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz
Der Strom asylsuchender Menschen hat 2015 einen sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz des Bundesheeres
für das Bundesministerium für Inneres erfordert.
Parallel zu diesem Einsatz unterstützt das Bundesheer
die Versorgung und den Transport der Asylsuchenden.
2016 werden diese Leistungen des Bundesheeres die
Einsätze im Inland mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen.
Die quantitative und qualitative Bereitstellung
Ressourcen im neuen Millennium, sehr komplexe wehrund
dienstrechtliche Voraussetzungen für das Personal
im Verein mit den gleichzeitig zu bewältigenden Einsätzen
des Bundesheeres zur Friedenssicherung im Ausland
resultieren in einem knappen Handlungsspielraum.
Die ungewohnte Situation, Ordnungsaufgaben bei Aufnahme
und Durchreise von Asylsuchenden gemäß der
Einsatzweisung der jeweiligen Landespolizeidirektion
wahrzunehmen, erfordern von den Soldatinnen und
Soldaten, sich in ihren Denk- und Handlungsweisen
kongruent zu jenen der Kolleginnen und Kollegen der
Polizei zu verhalten. Dies unter Abstimmung mit den
zivilen unterstützenden Kräften und unter Bedachtnahme
auf das gesellschaftliche Umfeld. Diese Fähigkeit
zur zivil-militärischen Disziplinenkoordinierung ist ein
Charakteristikum von Streitkräften und rückt so in den
Vordergrund. Die oft höchst fordernden Situationen im
Umgang mit den Asylsuchenden in Relation zum eigenen
Belief-System machen die Anleitung zu ethisch einwandfreiem
Verhalten durch truppenpsychologische
Betreuung und Leadership der Kommandantinnen und
Kommandanten zu einem kritischen Erfolgsfaktor.
Aus internationalen Einsätzen bringen Soldatinnen und
Soldaten Einsatzerfahrungen sowie ein hohes Maß an
Awareness für den erfolgreichen und korrekten Umgang
mit krisenbelasteten anderen Kulturen mit. Das
Bundesheer unterscheidet sich darin wesentlich von anderen
staatlichen Organisationen im Sinne eines Alleinstellungsmerkmales.
Daraus werden wertvolle Synergien
in diesem herausfordernden Einsatz gewonnen.
Katastropheneinsatz
Das Bundesheer ist bei der Bewältigung von Katastrophen
infolge von Elementarereignissen und Unglücksfällen
außergewöhnlichen Umfanges nicht „First responder“.
Es kommt auf Anforderung zum Einsatz,
wenn Kräfte in großer Zahl zur Bewältigung einer Spitzenbelastung
oder zur Sicherstellung einer Dauerleistung
(Durchhaltefähigkeit) erforderlich sind. Meist tritt
dies nach Abfall der quantitativen Leistungsfähigkeit
der zivilen Einsatzorganisationen infolge der erforderlichen
Rückkehr der ehrenamtlich Tätigen in ihre Berufe
ein. Dabei kommt es vor allem auf strukturierte Kräfte
an, auf die militärische Führungsleistung zur Aufbietung
und Disposition von Kräften, und weniger auf bestimmte
fachliche Qualitäten der „Helping hands“.
In qualitativer Hinsicht können Fähigkeiten des Bundesheeres
bereits Teil der „First responder“ sein, die mit
den zivilen Kräften zum Einsatz kommen. Die Effektoren,
also z. B. mittlere Transporthubschrauber, schwere
militärische Brückensysteme, gewisse ABC-Abwehrdienste
und logistische Fähigkeiten – im Verbund mit
den „Force Enablern“ wie Luftaufklärung, Fernmeldediensten
und der militärischen Führungsstruktur – sowie
die Fähigkeit, diese militärischen Elemente mit den
zivilen Einsatzkräften zum Zusammenwirken zu bringen,
sind nur im Bundesheer vorhanden. Der Doppelnutzen
der Streitkräfte, das „Dual use“-Prinzip, ist ein
Merkmal österreichischer Sicherheitspolitik. Neben der
von Doppelstrukturen fördert dieser Ansatz insbesondere
die Integration des Militärs in die Zivilgesellschaft.
Das kommt dem Bundesheer auch in internationalen
404 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016