SICHER UND MORGEN?

Tränengasattacken. Es ist im Jahr 2016 mit Sicherheit
davon auszugehen, dass die Proteste fortgesetzt werden.
Auch gewalttätige Ausschreitungen im Zuge von Straßenprotesten,
die die Opposition weiterhin als ein wichtiges
Druckmittel gegen die Regierung einsetzen wird,
sind eher wahrscheinlich. Durch die angespannte politische
Lage ist auch aus österreichischer Sicht besondere
Wachsamkeit angebracht.
Weitere innenpolitische Turbulenzen
durch das Sondertribunal für
Kriegsverbrechen
Im August 2015 stimmte das kosovarische Parlament
unter starker Kritik der Opposition der Errichtung
eines Kriegsverbrechertribunals zur Aufarbeitung von
Kriegsverbrechen der Kosovarischen Befreiungsarmee
(UCK) zwischen 1998 und 1999 zu. Die auf starken
Druck der internationalen Staatengemeinschaft
zustande gekommene Entscheidung könnte für manche
politische Führungspersönlichkeiten wie Hashim Thaci
im Jahr 2016 gefährlich werden. Das Tribunal wird
im Verlauf der Jahres 2016 mit ersten Untersuchungen
beginnen und kann vermutlich einiges an innenpolitischen
Turbulenzen mit sich bringen.
Angespannte Lage zwischen Belgrad und
Prishtina
Das im August 2015 vereinbarte Abkommen mit Serbien
wurde bei der Westbalkan-Konferenz in Wien als
großer Erfolg und Durchbruch gefeiert. Zusammen mit
der Unterzeichnung der Erklärung, wonach die Staaten
der Region sich zur Lösung bilateraler Streitigkeiten
ten,
konnte man nach der Wiener Konferenz positiv
gestimmt sein. Im Herbst 2015 setzte man in Prishtina
die Implementierung des Brüsseler Beschlusses über
einseitig aus und delegierte diese Frage an den Verfassungsgerichtshof
des Kosovo, der um die Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit der Vereinbarung gebeten wurde.
Belgrad beschuldigte Prishtina umgehend, Vereinbarungen
zu brechen. Auf der anderen Seite nutzte Belgrad
alle diplomatischen Mittel, um den Beitritt des
Kosovo zur UNESCO zu verhindern, was Belgrad auch
gelang.
Die Beziehungen haben sich also verschlechtert und im
Jahr 2016 wird ein neuerliches starkes Engagement der
EU notwendig sein, um wieder Bewegung in die Verhandlungen
zwischen Belgrad und Prishtina zu bringen.
Es kann durchaus sein, dass die derzeitige Eiszeit
Frühjahr 2016 Wahlen nicht ausgeschlossen) im ersten
Halbjahr 2016 fortgesetzt wird. Die bislang getroffenen
Kompromisse dürfen aber nachhaltig nicht gefährdet
werden, sodass man davon ausgehen kann, dass
im Jahr 2016 einen starken Druck auf die beiden Seiten
ausüben wird, um mehr Kompromissbereitschaft zu
zeigen und konkrete Implementierungsschritte zu setzen.
Hier könnte auch Österreich in Vorbereitung auf
-
zu deblockieren.
Kosovo und die EU
Der Kosovo konnte im Jahr 2015 mit der Unterzeichnung
des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens
(SAA) einen großen formalen Erfolg verbuchen.
In der Frage der Visa-Liberalisierung kam man nicht
weiter. Angesichts der derzeitigen Flüchtlings- und
158 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016