SICHER UND MORGEN?

MAZEDONIEN 2016
Dane Taleski
Eine „technische“ Mehrparteienregierung mit einem
ab Jänner 2016 neuen Premierminister von der Internen
Mazedonischen Revolutionären Organisation
– Demokratische Partei für die Nationale Einheit
Mazedoniens (VMRO-DMMNE) wird im April 2016
Wahlen durchführen. Das ist der wichtigste Punkt
des „Przhino-Abkommens“, das von der EU mit dem
Ziel initiiert wurde, die politische Krise des Jahres
2015 zu überwinden. Nichtsdestotrotz wird eine
hohe Polarisierung der politischen Parteien die
Handlungsfähigkeit der Regierung minimieren, und
dies könnte schon zu Jahresbeginn 2016 zu einer
institutionellen Pattsituation führen.
Prekäre Stabilität
Im Rahmen des „Przhino-Abkommens“ wurde ein spezieller
Staatsanwalt installiert, der Strafverfahren wegen
politischer Korruption und Machtmissbrauch auch gegen
hochrangige Vertreter der Regierungsparteien einleiten
soll, so wie es die angeblich veröffentlichten Tonbandaufnahmen
2015 nahe legen. Dies könnte das
sen,
obwohl die Regierungspartei in den Meinungsumfragen
vom November 2015 voran lag. Es ist wahrscheinlich,
dass die Regierungspartei im Wahlkampf ihr
Klientelnetzwerk nützen und sich nationalistischer Rhe-
160 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016