SICHER UND MORGEN?

Nicht erst die folgenschweren terroristischen Attentate
auf das Bardo-Museum vom März 2015, auf das
Hotel Imperial Marhaba im Juni 2015 sowie auf einen
Bus der tunesischen Präsidentengarde im November
2015 haben deutlich vor Augen geführt, dass die sogenannte
„Ausnahme Tunesien“ nicht von allen als solche
geschätzt wird und sich das Land seit mehreren Jahren
im Kampf gegen den islamistisch-jihadistischen Terror
den „wehrhaften Staat“ ebenso in Frage stellt wie das
sich die Tunesier bei den Wahlen 2014 mehrheitlich entschieden
hatten.
Dysfunktionaler Sicherheitsapparat
Der unter Ben Ali primär auf Regime-Erhalt ausgerichtete
Sicherheitsapparat (insbesondere Innenministerium
und Nationalgarde) war und ist bis heute nicht ausrei-
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unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei kam
es zudem zu folgenschweren Fehlentscheidungen bei
der Besetzung von Schlüsselpositionen im Sicherheits-
sondern eher von Parteizugehörigkeit geleitet waren.
Menschlich aus Perspektive der ehemaligen Opfer verständlich,
politisch jedoch suizidal wurden zudem Teile
des alten Inlandsgeheimdienstes zerschlagen oder deren
Funktionalität bewusst so weit behindert, dass es kein
Zusammenspiel der jeweiligen Polizei- und Sicherheitsdienste
gab.
Die Behebung dieser Dysfunktionalität der Polizei- und
Sicherheitskräfte ist auch 2016 eine der größten
Herausforderungen, denen sich die aktuelle Regierung
ausgesetzt sieht. Dazu zählt auch die erstmalige Einberufung
eines Nationalen Sicherheitsrates, der zur besseren
Koordinierung und Sicherstellung der Kohärenz
der Maßnahmen Vertreter aus Armee, Polizei und
Nationalgarde zusammenbringt. Angesichts der Terroranschläge
von Paris im November 2015 und eines
ebensolchen, gerade noch verhinderten Szenarios in
Sousse, wird ein verbesserter Informationsaustausch der
dender
Bedeutung sein.
IS vor der Tür
Jenseits der inneren Schwächen und Bedrohungen werden
vor allem die Entwicklungen in Libyen auch 2016
Der Beschluss der tunesischen Regierung, entlang der
tigung
zu bauen, trägt der Erkenntnis Rechnung, dass
kaum zu kontrollierenden Waffen- und Drogenschmuggels
sowie der Hehlerei wurde, sondern terroristische
gen
können. Dabei verläuft die Abgrenzung zwischen
ßend,
oftmals bedingen sie einander gegenseitig, da sich
Ein bedrohlicheres Szenario für 2016 kündigt sich insbesondere
mit Blick auf die Ausbreitung der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) an. Hat dieser bereits die
Stadt Sirte in fester Hand, so kann es sein, dass insbesondere
im Zuge der Ausweitung der Kämpfe gegen
den IS in Syrien und im Irak dieser weiter versucht, im
Zuge alternativer Expansionsbestrebungen Boden in
Libyen und mitunter auch in Tunesien gut zu machen.
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222 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016