SICHER UND MORGEN?

Kurzfristig denkbar sind zwei andere Szenarien. Entweder
kehrt Europa zum nationalen Selbsthilfeprinzip zurück
oder es kommt zu einer Lösung, bei der Deutschland
als ungewollter und ungeliebter „Eurohegemon“
voranschreitet. In der benevolenten Variante heißt das,
dass Deutschland den größten Teil der Kosten trägt. In
der malevolenten Variante konzentriert es sich auf die
tät durch Reduzierung der Sozialleistungen, beschleunigt
die Asylverfahren und intensiviert die Rückführung.
Dies setzt die Nachbarn unter Druck, ähnlich zu
verfahren mit Kaskadenwirkung bis in die Türkei, Libyen,
Marokko und Subsahara-Afrika. Auch so steht die
EU zur Disposition, weil nicht nur die Freizügigkeit im
Schengenraum verschwindet. Eine Variante ante ist, dass sich
und Österreich – auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen
und eine kerneuropäische Lastenteilung vornehmen.
Welches der Szenarien verfolgt wird, hängt
nicht zuletzt von den kommenden Wahlen ab.
Neben der Migrationsfrage werden alle ungelösten Probleme
in den Hintergrund treten – mit einer Ausnahme:
Falls Russland seine revisionistische Politik fortsetzt, indem
es die Kooperation mit dem Iran verstärkt, weiter
in der Ukraine, in Weißrussland, im Kaukasus und wo-
möglich im Baltikum interveniert, wird das den Rüstungswettlauf
wieder anheizen. Dem werden sich auch
neutrale Länder wie Österreich nicht entziehen können.
KERNPUNKTE
• Die Welt wird unregierbarer. Während der Bedarf nach Weltordnung wächst, schwindet zugleich die Fähigkeit,
diesen Bedarf zu bedienen.
•
• Falls Russland diese revisionistische Politik fortsetzt, wird das den Rüstungswettlauf wieder anheizen.
• Eine Befriedung des Krisengürtels an der europäischen Peripherie ist für 2016 nicht zu erwarten. Eher werden
die bislang noch stabilen Inseln innerhalb des Krisengürtels destabilisiert und sich die Krisenregion ausweiten.
• Die Strategie, die Ursachen der Migration nach Europa zu bekämpfen, ist nur im Prinzip
richtig und kann nur
langfristig Wirkung zeigen. Deshalb muss Europa kurzfristig reagieren.
KEY NOTES
• The world is becoming more ungovernable. While the demand for a world order grows, capacities to satisfy that
request are fading.
•
• If Russia continues this revisionist policy it will refuel el the arms race.
• Binging peace to the crisis belt around the European periphery is unlikely in 2016. Crisis regions will expand
and the still stable “islands” within the crisis belt are going to be destabilized.
• The strategy to tackle the root causes of migration to Europe is right in principle, but can only be effective in
the long term. Therefore, Europe must react in the short term.
46 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016