SICHER UND MORGEN?

Russlands „Hard Power“
Die sicherheitspolitische Agenda der baltischen Staaten
Estland, Lettland und Litauen wird im Jahr 2016 durch
Bedenken im Zusammenhang mit Russlands aggressivem
Verhalten gegenüber NATO und EU und dessen
Versuchen, die gegenwärtige europäische Sicherheitsordnung
zu beseitigen, dominiert sein. Angesichts der
relativen militärischen Schwäche der baltischen Staaten,
der nicht vorhandenen ständigen militärischen Präsenz
der NATO und des sich daraus ergebenden ernstzunehmenden
Ungleichgewichts militärischer Kapazitäten in
der Region werden die Bedrohungen durch Russlands
militärische Macht und deren nachdrücklicher Einsatz
an der Spitze der Wahrnehmungen stehen. Russland
wird in der Umgebung der baltischen Staaten weiterhin
größere und kleinere unangekündigte militärische Manöver
(auch in Zusammenarbeit mit Weißrussland)
durchführen und sein militärisches Potential in der Enklave
Kaliningrad und im Westlichen Militärbezirk erhöhen.
Dies beinhaltet auch die Stärkung seiner Kapazitäten
zur gewaltsamen Verhinderung des Zugangs in
die Ostsee. Somit könnte im Krisenfall ein Einsatz der
schnellen NATO-Eingreiftruppe zur Unterstützung der
baltischen Staaten gefährdet sein. Durch Russlands provokantes
militärisches Auftreten in der Region könnte
es letztendlich wegen eines Missverständnis oder eines
Versehens zu einem Waffeneinsatz kommen.
Russlands subversive Strategien und
Aktivitäten
Russland wird seine so genannten „shaping operations“,
also Aktivitäten zur Feststellung, Verschärfung oder so-
ellen,
sozialen, humanitären oder anderen (zum Beispiel
bei kritischer Infrastruktur oder im Cyberraum) bestehenden
Verwundbarkeiten fortsetzen. Diese sollen dann
zur Schwächung und Destabilisierung der baltischen
Staaten und, falls die interne politische Dynamik Moskaus
dies erfordert, als Rechtfertigung oder Unterstützung
für eine Militärintervention genutzt werden. Moskau
wird darüber hinaus gegenüber den baltischen
Staaten unterschiedliche offene und verdeckte Maßnah-
sellschaft,
zur Unterminierung des sozialen Zusammenhaltes,
zur Schwächung der Struktur liberaler
demokratischer Werte sowie zur Diskreditierung und
Isolation in den Augen ihrer EU- und NATO-Partner
zur Anwendung bringen. Russland wird weiter versuchen,
einerseits in die politischen, administrativen, öko-
demischen
Eliten bzw. Institutionen der baltischen
Staaten einzudringen sowie andererseits seine Anstrengungen
fortzusetzen, die öffentliche Meinung zu formen
und den Ausgang von Wahlen – z.B. der Parlamentswahlen
in Litauen im Herbst 2016 – zu
Auswirkungen der russischen „shaping operations“ auf
die russophoben Minderheiten sein. Dies könnte 2016
schließlich dazu führen, dass Moskau die Möglichkeit
und Notwendigkeit erkennt, eine komplexe Destabilisierungskampagne
in einem oder mehreren baltischen
Staaten durchzuführen und so die Solidarität von
NATO und EU und deren Willen zur Eindämmung
Russlands zu testen.
Herausforderung Migration
Die Massenmigration in die EU ist ein politischer und
ten
in den baltischen Staaten, speziell durch Stärkung
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Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 275