SICHER UND MORGEN?

Migration im Zentrum nationaler
Debatten
Auf nationaler Ebene ist die Dichotomie der Einstellungen
der meisten Parlamentsparteien und von Vertretern
der Zivilgesellschaft offensichtlich. Auf europäischer
Ebene hat sich die Slowakei dank einer harschen
Position der Regierung zu den Flüchtlingsquoten in
eine unangenehme Isolation manövriert. Die neue Regierung
muss daher die Differenzen innerhalb des Landes
minimieren und die entstandenen Schäden auf dem
europäischen Parkett (die politischen Beziehungen mit
schwächen,
insbesondere da die Slowakei 2016 den EU-
Ratsvorsitz übernimmt. Ein konstruktiverer Ansatz
wäre notwendig, wenn die Slowakei nicht nur einen organisatorischen
Erfolg während ihres Ratsvorsitzes erzielen,
sondern auch die Diskussion für europäische Lö-
Sicherheitspolitik der Union adäquat unterstützen
möchte. In dieser Hinsicht könnte Präsident Andrej
Kiska eine wichtige Rolle spielen.
Europäische Sicherheitsthemen auf der
Tagesordnung
Fragen der europäischen Sicherheit werden auch im
Kontext der Ausarbeitung einer neuen globalen Strategie
der EU für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert
werden. Die Hohe Repräsentantin Frederica Mogherini
wurde damit beauftragt, bis Juni 2016 ein entsprechendes
Dokument vorzubereiten, und es wird erwartet,
dass die Mitgliedsstaaten einen Beitrag zur Diskussion
liefern. Es besteht die einmalige Möglichkeit, die Dis-
tegie
geführt werden, mit der laufenden Diskussion zur
nationalen Sicherheitsstrategie zu verknüpfen. Ein slo-
Staaten, die zusammen mit der Tschechischen Republik,
Ungarn und Polen im ersten Halbjahr 2016 bereit gehalten
wird, könnte Anlass zu einer derartigen Diskussion
sein.
NATO-Gipfel in Warschau wird Aufmerksamkeit
erregen
Die Entwicklungen in der NATO werden 2016 auch ih-
Wales 2014 einige wichtige Zusagen, jedoch gestaltet
sich der Fortschritt der Umsetzung langsamer als erwartet.
Eine der Hauptgründe dafür ist der Versuch der
Regierung, die Balance zwischen internationalen Ver-
ten,
was nicht immer im Einklang miteinander steht. In
anderen Worten, die Regierungspartei vermeidet es,
Themen anzusprechen, die innerhalb der eigenen Kernwählerschaft
als unpopulär angesehen werden, wie z.B.
die slowakische Rolle in den transatlantischen Beziehungen
oder militärische Zusagen in internationalen
Möglichkeiten, Kommunikationswege zur Öffentlichkeit
aufzubauen, sie müssen nur angenommen werden.
Die strategischen Maßnahmen zur Anpassung der
NATO und die Politik gegenüber Russland – deren An-
– sind von strategischer Bedeutung für die Slowakei.
Informationskrieg und Energieabhängigkeit
als wichtige Aufgaben
Ein weiteres Thema, welches im slowakischen Sicherheitsdiskurs
im Jahr 2016 präsent sein wird, ist der In-
292 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016