SICHER UND MORGEN?

FINANZSICHERHEIT IN
ÖSTERREICH 2016
Margit Schratzenstaller
Auch 2016 steht die Finanzpolitik vor großen Herausforderungen.
Mäßige Wachstumsaussichten
und eine historisch hohe Arbeitslosigkeit belasten
die öffentlichen Haushalte und erfordern ein Gegen-
umfangreichen Senkung der Lohn- und Einkommensteuer
sicherzustellen, um den angestrebten Budgetpfad
nicht zu gefährden.
Neben dem nach wie vor schwierigen makroökonomischen
Umfeld sorgen einige spezielle Faktoren dafür,
dass die Budgetpolitik auch 2016 – so wie schon in den
letzten Jahren – auf anhaltend schwierige Ausgangsbedingungen
trifft. So wird insbesondere der Bundeshaushalt
auch in den nächsten Jahren mit Belastungen
durch die weitere Abwicklung der (teilweise) notverstaatlichten
Banken konfrontiert sein, vor allem durch
die Abwicklungsgesellschaft für die Hypo Alpe Adria.
Allerdings wird aus heutiger Sicht die laufende Budgetbelastung
in den kommenden Jahren deutlich geringer
sein als im Zeitraum 2009 bis 2014. Wurde 2014 das
5,4 Mrd. € erhöht, wird für 2015 mit knapp 2,1 Mrd. €
und für 2016 mit 0,7 Mrd. € gerechnet.
Zusätzlicher Finanzierungsbedarf
wie Bildung/Schule, Universitäten, Kinderbetreuung
sowie Forschung und Entwicklung zusätzlicher Finanzierungsbedarf.
Zusätzlich zu den bereits seit einigen
Jahren gewährten Offensivmitteln für Universitäten
und Fachhochschulen, vorschulische Kinderbetreuungseinrichtungen
und den Ausbau der schulischen
Nachmittagsbetreuung sowie den Wohnbau werden ab
2016 zusätzliche Mittel für Universitäten und Fachhochschulen,
den Ausbau des Breitbandnetzes, eine Beschäftigungsinitiative
für ältere Arbeitnehmer sowie
Kurzarbeit bereitgestellt. Auch die Mittel für innere Sicherheit
und Landesverteidigung werden aufgestockt.
358 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016